Schlagwort-Archive: Urteil

“Dieses Urteil wird geändert“

Unrechtmäßig erworbene Staatsbürgerschaften können nach dem Einbürgerungsgesetz rückwirkend für die letzten fünf Jahre für nichtig erklärt werden. Im Falle eines Pakistaners, der sich mit falscher Identität einbürgern lies, hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden, dass er seinen deutschen Pass abgegeben muss, … Weiterlesen

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Kölner Urteil gilt nicht in Berlin

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann hat erklärt, dass religiös motiverte Beschneidungen in Berlin straffrei bleiben bis eine bundesgesetzliche Reglung getroffen wird – wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Heilmann sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch: „Wir heißen muslimisches und jüdisches Leben … Weiterlesen

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BHG hebt Urteil gegen Onur K. auf!

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die dreijährige Freiheitstrafe des Hamburger Landesgerichts für den 18-jährigen Berhan I. und die 19-jährige Onur K. aufgehoben. Bei der als „20 Cent“-Fall bekannten Angelegneheit hatten beide Jugendliche ein Passant um 20 Cent gebettelt. Als dieser … Weiterlesen

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SPD bedauert Urteil zu Kloster Mor Gabriel

Anlaesslich des Urteils des Obersten Gerichtshofes in Ankara zum Kloster Mor Gabriel erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Der oberste Gerichtshof in Ankara hat im Streit zwischen … Weiterlesen

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Türkei: Urteil gegen Mor Gabriel

Das Oberste Gericht der Türkei hat Ländereien des christlichen Klosters Mor Gabriel in Südostanatolien dem türkischen Staat zugesprochen. In einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit entschieden die Richter in Ankara zugunsten des türkischen Schatzamtes. Das wurde am Donnerstag in Mor Gabriel … Weiterlesen

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Noch kein Urteil im Fall Eker

Das Wiesbadener Landgericht konnte auch bei der gestrigen Sitzung gegen den Angeklagten H.E., der seine Ex-Frau Nurdan Eker ermordet haben soll, kein Urteil fällen. Die Anwälte des Angeklagten haben die Zeugenaussagen infrage gestellt und für die Freilassung von H.E. plädiert … Weiterlesen

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