Dieser Tag ist der einer Mahnwache

Am 15. Januar jährte sich die Ermordung der Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch das preußisch-deutsche Militär zum 93. Mal. Wie jedes Jahr, gedachte man der beiden Gründer des Spartakusbundes durch eine Demonstration in Berlin. Jährlich nehmen an dieser Ehrung zehntausende Menschen teil.
Auch, wenn bereits 93 Jahre seit dem Tod der beiden vergangen sind, spielt die Demonstration auch in der heutigen Zeit eine wichtige Rolle. Sowohl Liebknecht, als auch Luxemburg waren überzeugte Vertreter des Antimilitarismus. Gerade ihr Tod zeigt die Willkür, mit der das Militär bereits vor 93 Jahren vorgegangen ist und mit der es heute noch vorgeht. In Deutschland herrscht der weitverbreitete Gedanke: „Das war früher, heute könnte man niemanden so einfach erschießen“. Ein Fehlglaube, wie die Kriege der letzten Jahre beweisen. Täglich werden im Irak unzählige unschuldige Menschen vom U.S. Militär und in Afghanistan von der deutschen Bundeswehr getötet. Diese Zivilisten sind den Launen und der Willkür des Militärs ausgesetzt. Von der Menschlichkeit und Demokratie, die die Westmächte in ihren Kreuzzügen ständig anprangern, fehlt jede Spur. Der neueste Beweis hierfür, ist das kürzlich erschienene Video, dass vier US-Soldaten beim Urinieren auf angebliche Taliban-Kämpfer zeigt.
Nicht nur der Irak und Afghanistan sind aktuelle Schauplätze für die Gewaltanwendung des Militärs. Im sogenannten „arabischen Frühling“ gingen einheimische und auch internationale Truppen mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten in Libyen, Tunesien, Ägypten etc. vor. Auch in der Türkei ermordete das Militär in ihrem Krieg gegen die Kurden zehntausende Zivilisten. Bomben werden regelmäßig, ohne Rücksicht auf Verluste, über Siedlungen und Dörfer abgeworfen. Die Opfer werden als „Terroristen“ abgetan.
Die Menschen, die jedes Jahr friedlich an der „LL-Demonstration“ teilnahmen, gedachten nicht nur Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sondern sie gedenken allen Opfern des Militärs und Krieges.
Die LL-Demonstrationen sind zu einer Bewegung des Friedens und dem Wunsch nach Gleichheit aller Menschen herangewachsen. Ein Zeichen gegen den Militarismus. Ein Zeichen gegen den Krieg. Ein Zeichen gegen Arbeitslosigkeit. Ein Zeichen gegen den Niedriglohnsektor. Ein Zeichen gegen Nationalismus. Ein Zeichen gegen Rassismus. Gegen all dies rufen die Organisatoren auf. Eine Demonstration mit so vielen verschiedenen Strömungen und so vielen unterschiedlichen Forderungen gibt es wohl sonst nirgendwo.
Dieser Tag ist der einer Mahnwache. Das Zeichen dafür, dass es genug Menschen gibt, die dafür einstehen, dass so etwas nie wieder geschieht.
Auf den Demonstrationen sind es zwar zehntausende, aber durch das sogenannte „stille Gedenken“- dabei gedenkt man Liebknecht und Luxemburg, indem man auf ihre Grabsteine rote Nelken (das Symbol der Arbeiterbewegung) legt- sind es weit über 100000 meist junger Menschen, die dieses Verbrechen nicht vergessen haben und ihren antimilitaristischen Kampf heute fortsetzen. weiterlesen

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Überwachte Freiheit

Seval Mengi weiterlesen

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US- Soldaten schänden Leichen

Ein Video, welches durch das Internet geht, unter anderem auf der Videoplattform Youtube, sorgt weltweit erneut einmal für Empörung. Auf dem Video sind amerikanische Soldaten zu sehen, die auf mutmassliche tote Taliban-Kämpfer urinieren. In dem 39 Sekunden langen Video sind vier Männer in US-Uniform zu sehen, die lachend und scherzend über die drei blutigen Leichen urinieren. Einer der Soldaten sagt „Schönen Tag noch, Kumpel!“, während er sich offenbar bewusst ist, gefilmt zu werden. Ein anderer spricht von einer „Dusche“. Die Soldaten sind bereits als Mitglieder eines Sniper-Teams aus Camp Lejeune (US-Staat North Carolina) identifiziert worden. Sie waren im letzten Jahr bis August im Süden Afghanistans eingesetzt. Die Marines haben mittlerweile eine Untersuchung eingeleitet. Wer das Video veröffentlicht hat, ist aber noch unklar.
Soldaten sollen         bestraft werden
Zwar sollen die Soldaten nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bestraft werden, jedoch ändert dies nichts an der Tatsache, dass Soldaten zu solchen unmenschlichen Taten fähig sind.
Das Video wäre nicht der erste Beleg für Vergehen oder sogar für Verbrechen US-amerikanischer Soldaten in Afghanistan. Brutale und grausame Taten der Soldaten stiessen schon in den letzten Jahren auf empörende Reaktionen. Im vergangenen Jahr war etwa bekannt geworden, dass Soldaten sogenannte Kill Team „Tötungsteam“ gebildet und so Jagd auf afghanische Zivilisten gemacht hatten. Die Bande hatte aus reinem Spaß mit den Leichen von afghanischen Zivilisten posiert und abgetrennte Körperteile als Trophäen mitgenommen. Beispiele dieser minderwertigen Taten waren in verschiedenen Ländern an die Öffentlichkeit vorgedrungen. Nicht nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Ländern wie z.B im Irak, waren in den letzten Jahren häufig Meldungen über Verbrechen und Mordeslust der US-Soldaten an die Öffentlichkeit geraten.
Jedoch: Die Dunkelziffer der Fälle und Verbrechen, die in Kriegsgebieten ausgeübt werden, wird weit höher sein, als bisher bekannt. Die Grausamkeit des Krieges und die Auswirkungen auf Menschen werden anhand dieser Beispiele wieder einmal erschreckend vor die Augen geführt. Genauso erschreckend aber ist die Tatsache, dass in Afghanistan derzeit etwa 20.000 Marines stationiert sind und insgesamt rund 130.000 US- und NATO-Soldaten, deutsche Soldaten mit einbezogen, im Einsatz sind. Ein Rückzug scheint in naher Zukunft aber nicht geplant zu sein, auch wenn in den letzten Tagen in den US-Medien Erfolgsberichte in Bezug auf eine Einigung mit den Taliban herumkursieren. Dass besetzte Bevölkerungsgruppen durch diese Erlebnisse auf emotionaler Basis Hass und Rachegefühle entwickeln, scheint nach diesen Meldungen auch nicht mehr verwunderlich zu sein. weiterlesen

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Kein Deutsch, keine Aufenthaltsgenehmigung!

Das Verwaltungsgericht in Göttingen hat die Entscheidung der Ausländerbehörde, einer Türkin die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern als rechtens beurteilt. 1998 kam die Frau im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland. 2010 beantragte sie die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Die Ausländerbehörde in Göttingen lehnte diesen Antrag ab, weil die Deutschkenntnisse der Frau mangelhaft seien. Die Türkin klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht in Göttingen. Doch das Gericht gab in dem Urteil 1 A 193/10 der Entscheidung der Ausländerbehörde recht mit der Begründung “Für die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung sind Deutschkenntnisse notwendig”. weiterlesen

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Brandstiftung aus Wut

Vor dem Landgericht in Itzehoe fand am Montag der Prozess gegen einen 41-jährigen Deutschen statt. Der Mann hatte im Juni 2011 den deutsch-türkischen Kutlurverein des Türken Bülent Celik (35) in Elmshorn angezündet und dabei nicht nur Sachschaden verursacht, sondern auch 16 Menschen verletzt. Der Angeklagte legte vor dem Gericht ein Geständnis ab. Nach eigenen Angaben wollte er niemanden verletzen und auch keinen größeren Schaden anrichten, sondern den Anwesenden einen Denkzettel verpassen. Der Mann sagte aus, dass er wütend über den Lärm war und unter Alkoholeinfluss ein bisschen Benzin auf den Boden getropft und angezündet hat. Die Polizei stellte fest, dass der Mann zur Tatzeit mit 1,83 Promille stark betrunken war. weiterlesen

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Rassistische Morde sind Deutschlands Schande

Der hessische Innenminister Boris Rhein von der CDU bezeichnete die rassistischen Morde durch den nationalsozialistischen Untergrund als eine Schande für Deutschland. Boris Rhein sprach beim Empfang des türkischen Botschafters Hüseyin Avni Karslioglu: „Es ist eine Schande für unser Land, dass Menschen die Deutschland und Hessen zu ihrer Heimat gemacht haben von Rechtsextremisten ermordet werden konnten“. weiterlesen

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