Bundesregierung nimmt Stellung gegen PKK !

Der deutsche Bundestag hat zu einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion über die Aktivitäten der PKK in Deutschland und der Visum-Regelung für türkische Staatsangehörige unterschiedlich Position gezogen. Einerseits bestätigte der Bundestag mit seiner Antwort, dass die Aktivitäten der PKK in Deutschland weiterhin verboten seien, andererseits daß die Medienorgane wie „Yeni Özgür Politikasi“ ein offizielles Sprachrohr der PKK sei. Außerdem teilte die Bundesregierung mit:  „Bei der sogenannten Kampagne – Tatort Kurdistan – haben Organisationen wie YEK-KOM und YXY eine ausschlaggebende Rolle übernommen“. In Bezug auf die visumfreie Einreise der türkischen Staatsangehörigen bleibt der Bundestag bei seiner früheren Haltung. Er erklärte zudem:  „die rechtswissenschaftliche Kommission des Bundestages verfolgt zwar die Entwicklungen, hat jedoch keinen Einfluss auf die Haltung der Bundesregierung”.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.