“Prozesstermin ist nicht wichtiger als die Presse”
Ismail Yozgat ist der Vater von Halit Yozgat, der in einem Internetcafé in Kassel von der NSU-Terrorzelle ermordet wurde, hat sich zu der Verlegung des Prozessbeginns vom 17. April auf den 6. Mai geäussert. Yozgat erklärt: „Es ist nicht wichtig, dass der Prozess verschoben wurde, sondern die Teilnahme oder Nichtteilnahme der türkischen Journalisten daran.“ Er wollte eigentlich am 16. April nach München fahren, aber “nun fahre ich eben am 5. Mai hin. Ich wäre sehr traurig gewesen, wenn türkische Journalisten vom Prozess ausgeschlossen gewesen wären“, so Ismail Yozgat.
Er erinnert daran, dass sein Sohn umgebracht wurde, weil er Türke ist und sagt zu SABAH: „Wie gut, dass es euch gibt. Wenn ihr nicht wärt, wären wir alleine mit unseren Schmerzen. Mein Sohn wurde erschossen, weil er Türke ist. Wie kann es sein, dass in dem Prozess um die Mordserie, der mein Sohn zum Opfer gefallen ist, türkische Medien nicht zugelassen werden?“
Als er erfuhr, dass kein türkischer Medienvertreter sich für einen der 50 Presseplätze im Gerichtssaal akkreditieren konnte, hat er an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Joachim Gauch geschrieben, so Ismail Yozgat und: „Beide haben auf meine Briefe geantwortet. Sie schreiben, dass sie keinen Druck auf das Gericht ausüben können, aber alles in ihrer Macht stehende tun werden, damit türkische Journalisten zum Prozess zugelassen werden.“
Gamze Kubaşık, die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4. April 2004 der NSU-Mordserie zum Opfer fiel, bezeichnet die Verschiebung des Prozessbeginns als “ein Schlag ins Gesicht“. Die junge Frau hat sich intensiv auf die Verhandlung vorbereitet und fühlt sich vom Oberlandesgericht in München nicht ernst genommen: „Wenn das Gericht von Anfang an das Verfahren richtig geleitet hätte, wäre so eine Entscheidung nicht notwenig gewesen“.
Der Anwalt Mehmet Daimagüler vertritt vor Gericht die Hinterbliebenen von zwei Opfern und sagt, dass diese Menschen seit Jahren auf diesen Prozessbeginn warten und über deren Verschiebung schwer enttäuscht sind.
Auf der anderen Seite hat die bayrische Justizministerin Beate Merk erklärt, dass die Unkosten der Opferfamilien, die durch die Prozessverschiebung entstanden sind, erstattet werden.
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.
also ich glaub es geht los jetzt?
inwiefern werden türkische politiker und medien provoziert und schikaniert?
das würde ich gern genauer wissen.
es gibt nur begrenzte plätze, die medien müssen sich neu anmelden…
und alles was in diesem prozess passieren wird, das kann man nicht bewerten bevor es geschehen ist.
wo also liegt das problem?
In Wirklichkeit habe Ich und die meisten Türken in Dt. unser Vertrauen daran das hier jemals Recht gesprochen wird längst schon verloren.
Der Dt. Seite geht es leider nur noch daran wie man die türk. Medienvertreter und Politiker noch mehr provozieren und schickanieren kann.
Sehr Schade eigentlich. Das ist nicht das Land wo ich vor 35 Jahren geboren wurde.
Ist mir schon klar, daß Sabah auch lehr ausgehen kann. Da habe ich mich nicht klar ausgedrückt.
lothar, da muss ich dich ein wenig berichtigen.
es wurde lediglich festgestellt, das mindestens 3!!! plätze an ausländische medien zu vergeben sind…
wie das verfahren für diese plätze ausgesehen hätte, das lag wiederum beim zuständigen richter.
von einem garantierten platz für den kläger hat das bundesverfassungsgericht nichts gesagt.
also hätte sabah durchaus auch leer ausgehen können.
und ich finde es absolut richtig, das die politik den gerichten keinen druck machen kann.
aber das thema ist ja vorerst vom tisch, da das ganze anmeldeverfahren nochmal komplett neu aufgezogen wird.
was ich auch richtig finde mit dem hintergrund, der verteidigung diese möglichkeit zur anfechtung des urteils zu nehmen.
Da die Medien in Deutschland gan überwiegend unabhängig sind, wäre es von der Sache her völlig gleichgültig gewesen, ob türkische Medien beim Prozess vertreten sind oder nicht. Eine kritische Prozessbeobachtung sowie Berichterstattung wären auch so sicher gewesen. Die Verschiebung des Preozessbeginns ist eine logische Folge des Fehlers des Gerichtes bei der Akkreditierung und die Reaktion der türkischen Medien darauf. So wurde den Anwälten der Terrorsisten in die Hände gespielt. Wäre der Prozessbeginn nicht vom Gericht selbst verschoben worden, hätten die Anwälte der Terroristen am ersten Prozesstag eine Vertagung und ein neues Akkreditierungsverfahren gefordert. Und hätten damit sehr wahrscheinlich recht bekommen.
Allerdings habe ich Verständnis dafür, daß die türkischen Medien ein besonderes Interesse an dem Prozess haben, weil die Opfer in der Tat ausgewählt wurden, weil sie Türken sind. Und ich finde es auch gut und richtig, daß Sabah sein Recht auf einen Platz im Gerichtssaal eingeklagt und vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen hat. Das zeigt immerhin, daß unser Rechtsstaat noch ganz gut funktioniert. Nun müssen wir aber damit leben, daß die Folge eine Verschiebung des Prozessbeginns ist.