NSU: Heimliche Aktenvernichtung!

Nachdem bekannt wurde, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über die NSU vernichtet wurden, musste der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, zurücktreten. Zudem wurden im Rahmen der Schredder-Affäre ein Referatsleiter und seine beiden Vorgesetzten beschuldigt, die versetzt wurden. Die Chefs klagten daraufhin gegen die Versetzung – mit Erfolg.

Im Sommer 2013 hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Chefs unschuldig sind und erklärte ihre Versetzung deshalb für rechtswidrig. Nun wurde auch die Urteilsbegründung bekannt. Demnach soll ein Referatsleiter beim Verfassungsschutz mit dem Pseudonym ”Lothar Lingen“ die Aktenvernichtung angeordnet haben und durchführen lassen, ohne dass seine Vorgesetzten etwas davon wussten. Dem Urteil zufolge sollen die Mitarbeiter des Referatsleiters ungläubig nachgefragt und sich “besonders über den Zeitpunkt der Vernichtung gewundert“ haben. Der Referatsleiter soll seinen Mitarbeitern gegenüber die Schredderung damit erklärt haben, dass Akten nach zehn Jahren vernichtet werden müssen, so auch diese. Als dann die Kontrolleure im Parlament ausgerechnet nach diesen Akten verlangten, um sie zu lesen, wurde der Skandal öffentlich. Man geht davon aus, dass diese Unterlagen über den Thüringer Heimatschutz und die NPD womöglich wichtige Hinweise zu den Hintergründen der NSU geliefert hätten. Der Referatsleiter schrieb daraufhin seinen Mitarbeitern eine E-Mail und forderte sie zum Stillschweigen in diesem Falle auf. Der Richter am Oberverwaltungsgericht Münster stellt in seiner Urteilsbegründung fest: „Es deutet vieles darauf, dass der Referatsleiter diese E-Mail geschrieben hat, um die bereits erfolgte Vernichtung zu vertuschen.“

Während die Vorgesetzten von jeder Schuld frei gesprochen wurden, wird dem Referatsleiter vorgeworfen, die Aktenvernichtung bewusst vor seinen Vorgesetzten verheimlicht zu haben. Eine Frage bleibt aber offen: „Hat der Referatsleiter die Akten bewusst vernichtet und was wollte er vertuschen?“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.