Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, der die Neonazi-Morde an acht Türken und einem Griechen untersucht, hat sich am Montag zur ersten öffentlichen Sitzung getroffen. Mehrere Experten und Sachverständige, die angehört wurden, erhoben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Geheimdienst des Landes. Im Kreuzfeuer der Kritik stand der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, dem verheerendes Versagen vorgeworfen wurde.

Nähe zu Neonazis

Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stifung, erklärte, dass Roewer, der von 1994 bis 2000 den Geheimdienst leitete, nicht genügend Distanz zur rechtsextremen Szene gehabt hat. Kahane beklagt: „Bei einer Veranstaltung 1996 in Jena hat Roewer verkündet `Das Dritte Reich hat nicht nur seine schlechten Seiten gehabt`. Das war ein Skandal, um die Verharmlosung der Nazi-Szene, der damals nicht von der Öffentlichkeit aufgenommen wurde. In einem anderen Bundesland hätte Roewer politisch nicht überlebt. Warum das in Thüringen passieren konnte, muss der Untersuchungsausschuss herausfinden“.

Zensur für Bericht

Ein Bericht, den der damaligen Thüringer Innenministers Karl Heinz Gasser (CDU) 2002 erstellen lies belegt, wie Roewer sein Amt geführt hat. Demnach hat Roewer die Neonazis als eine harmlose Gruppe eingestuft und 1999 das Referat 22 “Rechtsextremismus“ abgeschafft, ohne das Wissen des Innenministeriums. Roewer versucht mit allen juristischen Mitteln die Veröffentlichung dieses Berichtes zu verhindern.

Was steht in den Akten?

Roewer wird beschuldigt, Geld des Verfassungsschutzes verschoben zu haben. So soll er mit 400.000 DM aus der ”Beschaffungskasse“ des Amtes den Heron-Verlag in Erfurt gegründet zu haben. Als dieser Betrug herauskam, wurde Roewer vom Dienst suspendiert und das Verfahren gegen ihn wurde 2010 wegen Verhandlungsunfähigkeit gegen 3.000 Euro Strafe eingestellt. Allerdings hat Roewer kurz vor diesem Fall vier Akten über Thomas Dienel aus dem Gebäude geschafft. Bis heute ist unbekannt, was in den Akten steht.

Organisation gegründet!

Bei den Untersuchungen kam heraus, dass Timo Brandt, der den rechtsradikalen Zwickauer Mördern sehr nahe stand und ein V-Mann war, im Auftrag von Roewer persönlich den rechtsextremen Verein „Thüringer Heimatschutz“ gegründet hat. In diesem Zeitraum bekam Brandt vom Verfassungsschutz über 200.000 DM. Zudem hat Roewer, der vom Amt entlassen wurde, dem inhaftierten Thomas Dienel als V-Mann beauftragt und dem vorbestraften Neo-Nazi über 30.000 DM bezahlt.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.