Erdogan zügelt die Medien

Istanbul.  Die Türkei hat ein neues Mediengesetz. In einigen Punkten liberalisiert es den türkischen Medienmarkt und öffnet ihn stärker für ausländische Investoren. Doch gleichzeitig verschärft es die Zensur.

Die türkische Regierung ist stolz auf ihr neues Mediengesetz. Diese Woche wurde es von den türkischen Parlamentariern verabschiedet. Es sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Landes in die EU, heißt es in Ankara. Tatsächlich erfüllt das Gesetz einige Forderungen der EU. Es öffnet die elektronischen Medien für ausländische Investoren: Sie dürfen künftig bis zu 50 Prozent der Anteile an TV-Sendern halten. Bisher lag die Obergrenze bei 25 Prozent. Es erlaubt zudem Sendungen in anderen Sprachen als Türkisch, also beispielsweise in Kurdisch.

Zugleich enthält das neue Gesetz aber eine Reihe von Einschränkungen, die mit der Presse- und Meinungsfreiheit, wie sie in Europa verstanden wird, kaum vereinbar sind. So können der Ministerpräsident oder ein von ihm beauftragter Minister eigenmächtig Radio- und Fernsehsendungen abbrechen, wenn sie “die nationale oder öffentliche Sicherheit” in Gefahr sehen.

 

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