Der Streit um Kavala deeskaliert

Der Streit um Kavala deeskaliert

Die Gemüter kochen wieder zwischen der Türkei und anderen „Verbündeten“. Der türkische Präsident Erdogan hatte mit der Ausweisung westlicher Diplomaten gedroht. Erdogan hatte ankündigt, zehn westliche Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklären zu lassen – aus Protest gegen eine Solidaritätsbekundung mit dem inhaftierten türkischen Unternehmer Osman Kavala. Die Botschafter Deutschlands, der USA, Frankreichs und sieben weiterer Staaten hatten die Freilassung Kavalas gefordert. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Er wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.

Auf die auch als „persona non grata“ bekannte Einstufung der Botschafter folgt in der Regel die Ausweisung aus dem Gastland. Doch soweit kam es nicht. Die Botschafter erklärten, das sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen würden. Daraufhin nahm Erdogan wieder Abstand von seiner Drohung und präsentierte sich als der Sieger des diplomatischen Streits. Die Botschafter hätten eingelenkt, so Erdogan.

Erdogan erklärte nach einer Kabinettssitzung in Ankara, die Botschafter hätten „einen Rückzieher gemacht“ und würden „in Zukunft vorsichtiger sein“. Dabei ist er sehr frei in der Interpretation von Tatsachen: Die zurückhaltenden Reaktionen Deutschlands und der anderen Länder deutete Erdogan einfach mal als Einlenken.

Die Botschafter hätten damit vor „der Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrt gemacht“, so Erdogan, womit die Einstufung als unerwünschte Person nicht mehr gültig sei. Er betonte, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, eine Krise zu verursachen. Es sei nur darum gegangen, die souveränen Rechte der Türkei zu schützen. Wer die Unabhängigkeit der türkischen Justiz und die Empfindsamkeiten der Türken nicht respektiere, werde in diesem Land nicht Willkommen geheißen, egal, welchen Status die Person habe, so Erdogan.

Erdogan hatte diesen diplomatischen Sieg bitter nötig. Denn die Türkei ist im In- und Ausland weiterhin isoliert und Erdogans Zuspruchswerte nehmen mit jedem Tag mehr ab. Da kam ihm so ein diplomatisches Scharmützel recht. Aber lange wird die Euphorie nicht halten, dafür hat er das Land in zu viele Krisen gestürzt. Auch in der Bevölkerung schwindet der Zuspruch für derartige nationalistische Gebaren. Viele fragen sich, wozu eine Ausweisung der Botschafter nützen sollten.

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