Antirassistische Anträge des Linke-Stadtrats wurden blockiert!

Mahir Şahin

Die Sitzung des Rates der Stadt Krefeld vom 22. Januar nahm skurrile Züge an, die man sich lieber nicht vorstellen möchte.

Schon im Mai 2012 hatte der Ratsherr der Linken, Basri Cakir, die Überprüfung  der Straßen- und Platznamen beantragt, denn diese sollten einem „demokratischen Selbstverständnis“ entsprechen. Es gab damals eine große Zustimmung zu diesem Antrag. Über die Monate fiel der Antrag in Vergessenheit, sammelte Staub an. Der damalige Antragsteller wollte das aber nicht so tatenlos hinnehmen und beantragte auf der ersten Sitzung des Jahres 2013 eine Überprüfung und eine erneute Abstimmung dazu. Das war dem Oberbürgermeister anscheinend zu radikal und er äußerte sich: Die Stadt hätte andere Prioritäten, es würde schon irgendwann ein Ergebnis vorliegen. Der Oberbürgermeister ließ dann gar nicht erst über diesen Antrag abstimmen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Basri Cakir daran, dass die LINKE im Rat der Stadt Krefeld eine Gedenktafel am Hansahaus gefordert hatte. Diese Tafel sollte an die Leiden der Menschen in diesem früheren Gestapoquartier erinnern und an die jüdischen Krefelderinnen und Krefelder, die hier vor der Deportation gesammelt wurden. Trotz der fast zweijährigen Bemühungen der LINKEN war die Stadt Krefeld dazu nicht bereit gewesen. Basri Cakir dankte der Caritas, die jetzt eine solche Gedenktafel auf ihre Kosten angebracht hatte. OB Kathstede hielt es für überflüssig, sich diesem Dank anzuschließen.

Als Basri Cakir in einem weiteren Antrag forderte, dass die Satzung für Übergangswohnheime der Stadt Krefeld darauf überprüft wird, ob sie mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmt, begann ein lautes Zischeln und empörtes Rufen bei CDU, FDP und UWG, auch die GRÜNEN wurden unruhig. Zur Erinnerung: Diese Satzung wurde mit der Mehrheit des Rates verabschiedet.

Die Satzung ermöglicht es, dass Menschen auch gegen ihren Willen mit anderen Menschen in einem Raum zusammenleben müssen, sie ermöglicht dauernden Zutritt der Vertreter der Stadt in die Privaträume, jederzeit steht es der Stadt frei, die finanziellen Verhältnisse zu überprüfen, auch ohne jede Gerichtsverhandlung wird Menschen gekündigt, auch wenn sie nur angeklagt werden.

Diese Satzung offenbart eine Haltung gegenüber oft traumatisierten Flüchtlingen, die von Rassismus nicht weit entfernt ist. Die GRÜNEN meinten zur Verteidigung der Satzung, früher sei es doch noch schlimmer gewesen. Deshalb seien sie für diese Satzung. Eine solche Scheinheiligkeit bedarf keines Kommentars. Der Antrag der LINKEN wurde abgelehnt.

Der Arbeitskreis für Zuwanderung und Integration hatte die Stadt aufgefordert, eine Veranstaltung zu den Nazimorden und zu den drohenden Gefahren von Rechts zu organisieren. Der Ratsherr Basri Cakir wollte sich dem anschließen und sich zu dem Schreiben des Arbeitskreises äußern.

Der OB Kathstede entzog ihm das Wort, – aus Termingründen. Als Basri Cakir trotzdem darauf zu sprechen kam, platzte dem OB der Kragen“: „Herr Cakir,…das werde ich in Zukunft nicht mehr hinnehmen!“ Zur Bitte des Arbeitskreises äußerte sich der OB nicht. Inzwischen war bereits der Fraktionsvorsitzende der FDP zum Rednerpult geeilt und fuhr Basri Cakir an:

„Auch wir waren dafür, dass Sie im Rat ein Antragsrecht haben, aber nicht so, das sind Themen, die Krefeld nichts angehen, dann muss eben jeweils darüber entschieden werden, ob Ihre Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden.“ Laute Zustimmung bei CDU, FDP und UWG.

Dieses Antragsrecht des Ratsherrn Basri Cakir hatte das Oberverwaltungsrecht Münster gegen den Willen des OB durchgesetzt. Gelten demokratische Rechte und Meinungsfreiheit im Krefelder Rat für andersdenkende auch? sollte man sich fragen. Fehlanzeige! Ungemütliches Auftreten wird eben nicht toleriert. Da vergessen die Herren „Demokraten“ sogar ihre eigene „Demokratie“.

Detaillierte Post auf Yeni Hayat – Neues Leben » Deutsch