Akten vernichtet, Dokumente verschleiert

Die Vernichtung von Untersuchungsakten ist ein weiteres Glied in einer erschreckenden Pannenserie bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU und führt dazu, dass das Vertrauen gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden auf Null sinkt, wie der Präsident der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) erklärt.

Einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass hinter den Morden an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) steckt, wurden Untersuchungsberichte über den  “Thüringer Heimatschutz“ (TSU), dem auch die Mörder Zschäpe. Bönhardt und Mundlos angehörten, vernichtet. In Folge dieser weiteren Ermittlungspanne hat der Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm seinen Rücktritt eingereicht und eine Debatte über die Haltung des Verfassungsschutzes ausgelöst.

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erklärt, dass die Vernichtung von Akten über eine Terrorzelle, die in Deutschland ein Blutband geplant hat, in keinster Weise hinnehmbar ist. Viele Organe des Staates ignorieren den Rechtsextremismus, so Kolat und „Nach der Vernichtung der NSU-Akten ist unser Vertrauen gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden auf Null gesunken“.

Militär behindert Aufklärung der Morde!

Sebastian Edathy, Vorsitzende der NSU- Untersuchungskommission, hat in dem Fernsehprogramm “Morgenmagazin“ dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr vorgeworfen Akten zurückzuhalten. Edathy: „Das wird noch viele Diskussionen geben. So geht es jedenfalls nicht. Ich habe schon den Eindruck, wir werden  da ein bisschen behindert bei der Aufklärung.“

Petra Pau (Die Linke), Mitglied des Untersuchungsausschusses, bezeichnete die Weigerung des MAD die Akten rauszugeben als einen Skandal. Sie erkärte, dass der Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Akten von dem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere fordern muss. Untersuchungsausschussmitglied Hans Christian Ströbele (Die Grünen) sagte, dass auch die V-Männer, die vom Verfassungsschutz angeheuert wurden, verhört werden. Nach dem Rücktritt von Fromm, der zum 31. Juli 2012 in den Ruhestand geht, muss auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Thomas Sippel, seinen Posten räumen, weitere personelle Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.

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