Zahl untergetauchter Neonazis nimmt zu

Zahl untergetauchter Neonazis nimmt zu

Derzeit werden 596 Neonazis mit 788 Haftbefehlen gesucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) von Ende Dezember enthält Daten, die das Bundeskriminalamt aus den Bundesländern erhielt. Laut BMI lag nur einem offenen Haftbefehl „eine terroristische Tat zugrunde“. Was genau damit gemeint ist, geht aus dem Papier nicht hervor. 26 Haftbefehle ergingen wegen rechts motivierter Gewaltdelikte, bei denen es sich überwiegend um Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte handelt. 125 weitere Haftbefehle sind wegen sogenannter Propagandadelikte anhängig, darunter Volksverhetzung, Beleidigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Laut Antwort der Regierung ist die überwiegende Mehrzahl der Fälle „dem Bereich der Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikten und anderen zuzuordnen“. Ein starker Anstieg der Zahl der untergetauchten Neonazis ist seit 2018 zu verzeichnen. In jenem Jahr meldete die Polizei in der Datei „Inpol-Z“, zusätzlich zu den Altfällen weitere 33 gesuchte Personen. 2019 erhöhte sich die Zahl um 77, 2020 um 94 und in diesem Jahr um 358.

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