Wessen Sicherheit?

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Traditionell trafen sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC/SIKO) am ersten Februarwochenende wieder Rüstungslobbyisten, Militär- und Kriegsstrategen und Politiker im Luxus-Hotel Bayerischer Hof in München. Dabei geht es nach eigener Schilderung der Veranstalter um Sicherheit und Frieden auf der Welt.

Dem stehen aber auch traditionell Tausende Demonstranten gegenüber, die in unmittelbarer Nähe dieser Veranstaltung gegen Krieg, Militarisierung und die imperialistische Machtpolitik auf die Straße gehen.

Seit 1963 treffen sich führende Politiker von NATO-Staaten mit Vertretern der Rüstungsindustrie und Militärs aus allen möglichen Ländern, um hinter verschlossenen Türen geheime Gespräche zu führen. 2014 rechtfertigten die Bundesregierung und der Bundespräsident Joachim Gauck die Leitrichtung Deutschlands in Bezug auf die Außenpolitik. Gauck betonte letztes Jahr: „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substantieller einzubringen“ und rief dazu auf, mehr Verantwortung in weltweiten Krisen zu übernehmen. Dieser Rede folgten Taten.

 

Im ersten Halbjahr 2014 wurden Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Höhe von mehr als 1,2 Milliarden Euro genehmigt, davon gehen Waffen in Höhe von etwa 617 Millionen an Israel. Dazu kommt die Ausbaupolitik der Bundeswehr seitens der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Pflege und Erneuerung von Kasernen und die Bestrebungen den gesellschaftlichen Status des Berufssoldaten zu heben. Mit einem neuen Gesetzentwurf der Verteidigungsministerin, das Ende 2014 beschlossen wurde soll die Bundeswehr zu einem „attraktiveren Arbeitgeber“ umgestaltet werden. Nicht zuletzt die verstärkten aussenpolitischen Gespräche zwischen Franz-Walter Steinmeier (SPD) und der ukrainischen Putsch-Regierung sowie die Sanktionspolitik gegen Russland waren einige Ergebnisse dieser „neuen Verantwortungspolitik“. Dabei war Deutschland bereits vor 2014 einer der Rüstungsexporteure und der wichtigste NATO-Partner in Europa.

 

Ukraine als der Mittelpunkt der Propaganda

Die SIKO ist jedes Jahr ein Propagandaforum auf dem medienwirksam die angebliche Rolle der NATO in Bezug auf den Frieden, die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa sowie die „Stabilität durch Waffenstärke“ gelobt werden.

Nun setzt aber bereits zum zweiten Mal die Ukrainekrise ihren Schwerpunkt auf die Konferenz, nachdem bereits 2014 die Ereignisse um den Maidan Hauptthema der Konferenz waren. Dieses Mal ähnelt die Münchner Sicherheitskonferenz einem aktiven Schlagabtausch zwischen verschiedenen Mächten, die alle ihre eigenen Ziele verfolgen. So konfrontierte Sergej Lawrow in seiner Rede die USA und andere NATO-Staaten mit den Aussagen von Führungspersonen der ukrainischen Freiwilligen-Bataillone, bei denen diese zu Genoziden gegen Juden und Russen aufrufen und mit Kriegseinsätzen der NATO im Nahen Osten. Als Konter dazu hielt der ukrainische Präsident Poroschenko mehrere Pässe bei seiner Rede in den Zuhörern und Kameras entgegen, die seinen Angaben nach russischen Soldaten und Offizieren im Osten der Ukraine gehören.

 

Auch die imperialistischen Mächte wie USA und Deutschland sowie Frankreich äußerten sich zum Ukrainekonflikt. Dabei sprachen sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Verteidigungsministerin sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. John McCain, US-amerikanischer Senator der Republikanischen Partei und Vietnam-Kriegsveteran, hielt jedoch dagegen und sagte, dass Sanktionen nicht mehr reichen und die deutsche Regierung die Lage in der Ukraine nicht verstehe. Im Gegensatz zu den USA brauchen die deutschen Kapitalbesitzer bis zu einem gewissen Punkt jedoch die Stabilität in der Ukraine und die russischen Ressourcen, weswegen sie sich nicht soweit aus dem Fenster lehnen möchten.

Das bedeutet aber bei weitem nicht den Bruch zwischen Deutschland und den USA. Von der Leyen und der NATO-Generalsekretär Stoltenberg erläuterten Pläne zur Erweiterung der NRF – der schnellen Einsatztruppe der NATO, das auch als Speerspitze bezeichnet wird – von 13.000 Soldaten auf 30.000. Das soll vor Allem der deutschen Verteidigungsministerin nach ein Zeichen der Geschlossenheit und Entschlossenheit gegenüber Russland darstellen.

 

„Kein Frieden mit der NATO“

Die „Sicherheitskonferenz“ wurde wie die vorigen Jahre auch, wieder von der Anti-SIKO Demonstration begleitet. An dem Protestzug mit dem Motto „Kein Frieden mit der NATO“ nahmen dieses Jahr zwischen 4.500 und 5.000 Menschen teil.

Nachdem sich die Demonstranten für eine Auftaktkundgebung am Münchener Marienplatz versammelt hatten, begann die Demonstration, die aber immer wieder von der Polizei aufgehalten wurde, weil diese die Seitentransparente autonomer Gruppierungen nicht akzeptieren wollten. Die Abschlusskundgebung begann mit einer Rede von Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Dağdelen ging auf die immer weiter wachsende Kluft zwischen arm und reich ein und machte klar, dass diejenigen, die im Bayerischen Hof tagen, Vorstände von Rüstungsunternehmen, Banken und diejenigen sind, die neue Feindbilder schaffen und an diesen verdienen. Die Abschottungspolitik der EU an ihren Grenzen kritisierte die Bundestagsabgeordnete genauso scharf wie die rassistische PEGIDA-Bewegung und den Nützlichkeitsrassismus, welcher mit neuen Einwanderungsgesetzen weiter in Deutschland etabliert werden soll. So zitierte sie Rosa Luxemburg und wies noch einmal darauf hin „die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten“. Neben diesen Punkten wurde auch die Nahost-Politik der NATO-Staaten von verschiedenen Rednern thematisiert. In einem Redebeitrag erklärte ein Sprecher im Namen von Tatort Kurdistan den Widerstand in Rojava und forderte die Bundesregierung auf, das PKK-Verbot endlich aufzuheben.

 

Sinan Cokdegerli

 

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