Schlagwort-Archive: Sicherheit

Wessen Sicherheit?

  Traditionell trafen sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC/SIKO) am ersten Februarwochenende wieder Rüstungslobbyisten, Militär- und Kriegsstrategen und Politiker im Luxus-Hotel Bayerischer Hof in München. Dabei geht es nach eigener Schilderung der Veranstalter um Sicherheit und Frieden auf der Welt. … Weiterlesen

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Das Gesetz für „Innere Sicherheit“

Kamil Tekin SÜREK Das neue Gesetz zur „Inneren Sicherheit“ wird von der AKP-Regierung auf die Agenda des Parlaments gesetzt. Die AKP hat eine neue Methode entwickelt, mit der sie neue Gesetze durchdrückt. Wenn sie irgendein Thema stört, bringt sie kurzfristig … Weiterlesen

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Die Militarisierung der inneren Sicherheit

 Das Bundesverfassungsgericht erlaubt in ganz besonderen Ausnahmesituationen von „katastrophischem Ausmaß“ den Kampfeinsatz von Soldaten im Inland   Von Heribert Prantl*   Die bundesdeutsche Tradition besagt: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inland! Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit dieser guten Tradition gebrochen. … Weiterlesen

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Botschafter Acet: Das Problem ist die Sicherheit

Der scheidende türkische Botschafter Ahmet Acet hat sich am letzten Tag seiner Amtszeit in Berlin mit türkischen Journalisten getroffen und Bilanz über seine Arbeit in Deutschland gezogen. Acet bewertete die Nazi-Morde an acht türkischen Geschäftsleuten als das schrecklichste und prägendste … Weiterlesen

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V – Almanca hukuk terimleri sözlüğü

Veantwortlichkeit Sorumluluk, mes’uliyet veräußern Ferağ etme Verband Birlik, sendika Verbindlichkeit Yükümlülük Verbindung rechtshängiger Sachen=Açılmış davaların birleştirilmesi Verbot der reformatio in peius – leyhe ağırlaştırmama/değiştirmeme mecburiyeti Verbot der Vereidigung Yemin ettirme yasağı verbotene Vernehmungsmethoden Yasak sorgu yöntemleri Verbotsvorschriften Yasaklayıcı hükümler Verbrauch … Weiterlesen

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Ö – Almanca hukuk terimleri sözlüğü

Öffentlichkeit Ahali, halk, kamu öffentlich beglaubigte Urkunde Tasdikli senet, onaylı belge öffentlich Anstalten Kamu kurumları, amme müesseseleri öffentliche Gewalt Kamu gücü, amme iktidarı öffentliche Hand İdari makam, kamusal makam öffentliche Klage Kamu davası öffentliche Ordnung und Sicherheit Kamusal Düzen ve … Weiterlesen

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