Wer lügt?

Es wird eng für den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). Nach dem bekannt wurde, dass Thomas S., ein Verbündeter der NSU-Terroristen, als V-Mann für die Berliner Polizei tätig ist, gerät der Innensenator immer mehr unter Druck. Er hatte behauptet, dass er die Informationen über Thomas S. in Absprache mit der Bundesanwaltschaft zurückgehalten hat, um die laufen Ermittlungsverfahren und das Leben des V-Mannes nicht zu gefährden. Die Behörde widersprach den Aussagen des Innensenators.

Widerspruch gegen Widerspruch

Markus Köhler, Sprecher der Bundesanwaltschaft, erklärt: „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen. Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst.“ Diesen Angaben widerspricht Stefan Sukale, der Sprecher der Berliner Innenverwaltung und sagt: „Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden.“ Er wies daraufhin, dass der Generalbundesanwalt selbst kürzlich erklärt hat, dass er den NSU-Ausschuss am 24. Juli informiert habe, nachdem eine Gefährdung der laufenden Ermittlungen nicht mehr zu befürchten war.

Auch de Maizieré in Bedrängnis

Auf der anderen Seite wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die MAD Akte über Uwe Mundlos nicht vollständig an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hat. Während sich Verteidigungsminister de Maizieré nicht zu dem Vorwurf äußerte, sagte Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die Geduldsgrenze der Kollegen im Ausschuss ein langsam erreicht und: „Wer glaubt, er könne unsere Arbeit gering schätzen oder missachten, der muss damit rechnen, dass irgendwann auch massiver als bisher über das Thema personeller Konsequenzen geredet werden muss.“

Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Neonazi-Opfer sagte, dass die  Hinterbliebenen mehr hinter den jüngsten Pannen und Versäumnissen vermuten als nur Fehler und ihr Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört ist. Sie bezeichnet die Aufklärungspannen der Berliner Behörden als eine “Krise der staatlichen Bürokratie“ und sagt, mit ein paar “komfortablen Rücktritten von ein paar Behördenleitern“ sei es nicht getan. Die letzten Ergebnisse im NSU-Untersuchungsausschuss sei niederschmetternd und sehr enttäuschend für die Familien der Opfer, so John.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.