Referendum: Nur noch zwei Tage zur Entscheidung

Das türkische Volk entscheidet am 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 über eine Reform der damals durchgesetzten Verfassung. Zu dem Referendum über 26 Änderungen, mit denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Demokratie und Freiheit verspricht, sind am Sonntag fast 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Erdogan hat erklärt, die Zustimmung solle ein erster Schritt hin zu einer gänzlich neuen Verfassung werden. Kritiker aus der Opposition werfen Erdogan und seiner AK Partei vor, sie wollten die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.

Nach letzten Umfragen will eine Mehrheit der türkischen Wähler für die Änderungen stimmen. Kritik an den Vorbereitung für das Referendum waren aus der EU-Kommission gekommen. «Wir bedauern, dass den Reformvorschlägen nicht eine breite und umfassende Debatte mit der Zivilgesellschaft vorausging», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.

Die Reformen – beispielsweise die Schaffung eines Ombudsmannes, eine Begrenzung der Zuständigkeit von Militärgerichten und mehr Schutz für schwache Bevölkerungsgruppen – seien «ein Schritt in die richtige Richtung», sagte sie. Hinsichtlich der Reformen des Justizsektors sei die Kommission der Auffassung, dass nicht der Beschluss, sondern die tatsächliche Anwendung der Reformen entscheidend sei. Die Türkei befindet sich mit der EU in Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.

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