Morde sprengen Vorstellungskraft

Jörg Uwe Hahn, der Integration-, Justiz- und Europaminister in Hessen, sagte über die Terrorserie, der acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin zum Opfer fielen: „Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds haben unsere Vorstellungskraft gesprengt.“ Auf der Fachtagung “Rechtsextremismus,- Hass- und Vorurteilskriminalität“ im Biberichs Schloss in Wiesbaden forderte Hahn, dass alle Kräfte zusammenwirken müssen um extremistische Gewalttaten zu verhindern.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verwies auf den Landespräventionsrat, in dem Fachleute beraten, wie Kriminalität zu vermeiden sei. Hahn nannte besonders auch das Engagement der Staatsanwälte und die Sensibilität der Gerichte. Der Kampf gegen Rechtsextremismus beginne nicht erst heute.

„Wir haben vor einem Jahr gesehen, welches Ausmaß auch in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtssaat rechtsextremes Gedankengut und rechtsterroristische Gewalttaten haben können: Dies gilt es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln in Zukunft zu verhindern“, versicherte Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Ich habe mich in Kassel bei der Umbenennung des Platzes vor dem Kasseler Hauptfriedhof in Halit-Platz vor wenigen Tagen dafür entschuldigt, dass wir es nicht geschafft haben, Halit Yozgat zu schützen und ich kann nur nochmals appellieren, dass alle Kräfte zusammenwirken müssen, um extremistische Gewalttaten zu verhindern.

“Ich habe die Familie bewusst nicht besucht“

Nach der Tagung beantwortete Hahn die Fragen von SABAH und erklärte, warum er die Familie Yozgat nach dem Bekanntwerden der Terrorserie nicht besucht hat: „Ich fand eine Zusammenkunft nicht passend, weil es kein Routinebesuch gewesen wäre. Ich wollte nicht, dass die Erinnerungen wach werden und ich wollte auch nicht, dass sie als bemitleidenswert dastehen. Denn dann hätte ein Besucherstrom eingesetzt, was die Familie negativ beeinflusst hätte. Das wollte ich verhindern.“

“Unvorstellbar“

Der Ständige Vertreter des Generalbundesanwalts, Rainer Griesbaum, erklärte auf der Tagung: „Die Mordtaten des „NSU“ scheinen an sich unvorstellbar. Unvorstellbar ist aber nicht, dass sie geschahen, unvorstellbar ist vielmehr, dass die Sicherheitsbehörden die Entwicklung nicht erkannt haben, obwohl die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte eine Warnung hätten sein können.“ Der Generalbundesanwalt sagte, weiter: „Wir haben aus dem 11. September 2001 die Lehren gezogen und eng abgestimmte Gegenstrategien bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus entwickelt. Ist dabei der Blick für rechtsextremistische Entwicklungen zu kurz gekommen? Auch für diesen Phänomenbereich müssen in einem ganzheitlichen Ansatz Bekämpfungsstrategien ergriffen werden. Rechtsterroristische Strukturen haben immer einen Vorlauf in Propaganda- oder Volksverhetzungsdelikten. Daher bedarf es der Analyse, Bewertung und des bundesweiten Informationsaustausches. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass Strafverfolgung infolge von Ressourcenproblemen immer an Grenzen stoßen wird, die eine Schwerpunktbildung erfordern. Wer garantiert, dass nicht in diesen Tagen und Wochen eine neue Entwicklung im Extremismus – im linken Spektrum oder im Ausländerbereich – übersehen wird?“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.