„Die Opposition muss sich neu formieren und auf lange Kämpfe vorbereiten“

„Die Opposition muss sich neu formieren und auf lange Kämpfe vorbereiten“

Yücel Özdemir

Werner Rügemer ist Journalist und Publizist. Er forscht und schreibt über die Entwicklung des Wirtschaftssystems. Wir haben mit ihm über die aktuelle Wirtschaftskrise gesprochen.

Haben wir eine neue Wirtschaftskrise?

Ja, diese Krise hat sich schon seit mehreren Jahren angekündigt. Sie ist aber gar nicht so neu, wie jetzt immer gesagt wird. Es hängt damit zusammen, dass seit etwa seit dem Jahr 2000 die großen Finanzakteure wie BlackRock und Blackstone in Deutschland und auch in anderen Staaten der westlichen Welt und der Europäischen Union, Unternehmen aufkaufen, „verschlanken“, neu strukturieren, um diese „profitabel“ zu machen. Da sind überall Arbeitsplätze abgebaut worden, da sind die Arbeitseinkommen, die Massenkaufkraft gesenkt worden und zuletzt haben ja schon, seit über einem Jahr die Autokonzerne ihre Produktion abgebaut. Überall in Europa, in Tschechien, in Polen, in Ungarn, sind bei Autozulieferern abgebaut worden, das heißt die Autoproduktion ist überall im Westen zurückgegangen. Jetzt aber wird die Gelegenheit ergriffen und wird gesagt, das sei wegen Corona. Aber diese Krise ist schon länger im Gange. Die Konzerne nutzen die Krise, um von den Staaten und von den Regierungen große Hilfen zu bekommen; Zuschüsse, die man nicht zurück zahlen muss, Steuererlasse, Steuerstundungen, günstige Kredite. Die krisenhafte Wirtschaft und die Konzerne werden ganz neu und noch viel mehr unterstützt.

Werden die Finanzkonzerne, die nach der Krise im Jahre 2008 bereits profitieren konnten, nach dieser Krise noch stärker?

Sie werden noch stärken, man kann das auch daran ablesen, dass der größte Kapitalorganisator der westlichen Welt, Blackrock, verstärkt als Berater der Europäischen Kommission, als Berater der Zentralbank der USA und auch der Europäischen Zentralbank herangezogen wird. Das bedeutet -das hat der Chef von BLACKROCK, Laurence Fink, in seinem letzten Rundbrief vom März 2020 den Aktionären mitgeteilt- „Diese Krise bringt für uns großartige neue Gelegenheiten.“ Diese beobachten nun ganz genau, welche Unternehmen jetzt schwach werden und aufgekauft werden können. Diese Corona-Krise wird von den Finanzakteuren genutzt, um kleine, insolvente oder krisenhafte Unternehmen aufzukaufen. Das bedeutet also, dass sehr viele mittelständische und kleine Unternehmen verschwinden werden, wenn es so weiter geht. Und was Blackrock weiter forciert -man muss wissen, dass Blackrock stark mit Amazon, Microsoft, Facebook und Apple verbunden ist- ist die Digitalisierung der Wirtschaft. Und das bedeutet also nicht nur, die Digitalisierung der Finanzgeschäfte und die Verwaltung der Unternehmen, sondern auch die Arbeit wird digitalisiert. Das, was man mit Crowd- und Gigworking bezeichnet, also, dass feste Arbeitsplätze aufgelöst werden in viele einzelne kleine Teile oder in viele einzelne Aufträge, die wesentlich kürzer dauern, wird verstärkt. Dafür vergeben die großen Digitalkonzerne einzelne Aufträge an die Crowdworker, die zu Hause auf einen neuen Auftrag warten, der über eine App kommt. Dieser kann sehr klein sein und nur wenige Euro einbringen oder ein größeres Projekt. D.h. die Digitalisierung soll dazu beitragen, die Arbeit noch weiter aufzusplitten und diese soll ohne Arbeitsrechte und Arbeitsvertrag funktionieren. Die kleinen Aufträge oder Arbeitsschritte verschwinden nicht, sondern sie werden als Hilfsarbeiter organisiert und arbeiten mit noch geringerem Arbeitseinkommen weiter.

Wer steckt dahinter?

Die großen Kapitalorganisatoren, die auch Aktionäre von tausenden von Unternehmen sind. Die haben im Wesentlichen ihren Standort in den USA aber sie haben auch sehr enge Beziehungen beispielsweise zu den wichtigen Regierungen in der Europäischen Union. Also vor allem mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron. Er arbeitet ganz eng mit Blackrock und anderen amerikanischen Investoren zusammen. Beispielsweise bei der Privatisierung der Rente und bei der Digitalisierung der französischen Wirtschaft. Und Backrock ist der wichtigste Berater für die Europäische Kommission und für die Europäische Zentralbank.

Friedrich Merz war in der Kontrollkommission von Blackrock in Deutschland. Er möchte jetzt CDU-Vorsitzender werden. Welcher Zusammenhang besteht hier?

Ich glaube, dass Merz sich bei dem Corona-Management nicht so sehr bewährt hat. Er ist in den Hintergrund getreten. Aber Blackrock ist ja ständig auf der Suche nach wichtigen politisch-einflussreichen Personen, in allen wichtigen Staaten und wer jetzt für Blackrock in Deutschland wichtiger geworden ist, das wissen wir noch nicht.

Und wie tief steckt Deutschland in dieser Krise? Kann man diese mit der Krise 1929 vergleichen?

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist noch sehr niedrig. Die Wirtschaftsberater der Bundesregierung, der sog. „Rat der Weisen“, spricht davon, dass im schlimmsten Fall für das Jahr 2020 ein Wirtschaftseinbruch um 5,7% stattfinden könnte. Das ist der Worstcase und wir können noch nicht abschätzen, wie es tatsächlich kommen wird. Zum anderen gibt es den großen Unterschied zur Weltwirtschaftskrise von 1929, dass heute alle westlichen Staaten sehr viele staatliche Hilfen bereitstellen, so z.B. für 3 Millionen Arbeitslose oder Teilarbeitslose das Kurzarbeitergeld in Deutschland. Und auch für Selbstständige, für Künstler, für Schriftsteller, für Kulturarbeitende, die Museumsmitarbeiter gibt es staatliche Hilfen, die ausgezahlt werden.

Wie lange wird die „Corona-Krise“ andauern?

Das wissen wir nicht, weil die Regierungen ja auch sehr nervös darauf achten, dass die Bevölkerungen nicht unzufrieden werden. Deswegen wird überlegt, wie man schrittweise, allmählich in den nächsten Wochen und Monaten aus diesen Maßnahmen herauskommt. Also das Ausmaß der Krise ist jetzt noch überhaupt nicht klar.

Man stellt eine Umstrukturierung in der Wirtschaft fest…

Das ist bereits seit längerem im Gange. Schon vor Corona verlagerten deutsche Automobilkonzerne einzelne Zulieferbetriebe aus Polen und Ungarn zurück nach Deutschland. Das heißt auch innerhalb der Europäischen Union werden Zulieferketten verändert. In welche Richtung sich die Umstellung der Arbeit entwickeln wird, hängt auch stark davon ab, wie stark sich die Opposition in der Krise entwickelt, z.B. ob beispielsweise den Autokonzernen Auflagen gemacht werden, z.B. die öffentlichen Verkehrssysteme auszubauen. Es ist bereits jetzt möglich, dass Autokonzerne Beatmungsgeräte produzieren. Das ist technisch alles gar kein großes Problem. Deswegen hängt es eben auch von der Opposition ab, die Regierungen zu drängen, den großen Konzernen Auflagen zu machen. Natürlich müssen die Entwicklungsländer neue Hilfen bekommen, damit sie eine eigene Volkswirtschaft aufbauen können.

Und was ist mit der Staatsverschuldung?

Das ist die große Gefahr. Die Regierungen der Europäischen Union und der USA können sich bei den Zentralbanken in ganz großen Dimensionen verschulden. Diese Kredite und Staatsanleihen müssen zurückgezahlt werden. Der zuständige Finanzkommissar der EU hat gesagt, dass die Staaten nach der Krise zwei Möglichkeiten haben, die Kredite zurückzuzahlen: Entweder noch mehr Kürzungen vornehmen und bei Sozialausgaben und Infrastruktur kürzen oder eben Steuererhöhungen durchführen. Das ist auch eine große Auseinandersetzung, die auf uns zu kommt. Ich plädiere dafür, dass die Staaten diese Schulden nicht zurück zahlen müssen.

Was kann die Opposition machen?

Das wird eine große und lange Auseinandersetzung werden, auf die sich die Opposition vorbereiten muss. Die deutschen Gewerkschaften sind nicht sehr kämpferisch, sie spielen leider keine führende Rolle in diesem Konflikt, auch nicht in der Vorbereitung auf die Konflikte, die nach der Corona-Krise kommen. Deswegen ist es notwendig, dass sich Initiativen außerhalb der Gewerkschaften, aber nicht gegen die Gewerkschaften, bilden. Die Opposition muss sich neu formieren, sie muss sich jetzt schon vorbereiten.

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