Alternative zu Reichenbesteuerung: Bildungs- und Sozialanbau

Katja Kipping*

Nicht die Reichensteuer alleine ist die Lösung, es braucht jedoch tatsächlich eine couragierte Besteuerung von Reichtum, um das, was notwendig ist, nämlich das Sozialwesen und Bildungswesen, zu finanzieren. Wenn man angesichts der Schuldenbremse, den enormen Sozial- und Bildungsabbau, ja sogar Raubbau, verhindern möchte, gibt es nur den Weg der couragierten Reichenbesteuerung. Die Alternative zur couragierten Reichtumsbesteuerung ist in der Tat Bildungs- und Sozialanbau. Sagen wir mal, diese Forderung ist in die Tat umgesetzt worden. Wenn wir das Problem aber aus internationaler Sicht betrachten, wie würde es dann aussehen? Der Exporterfolg der deutschen Wirtschaft ist genau darauf zurückzuführen, dass die anderen Länder Schulden gemacht haben. Die deutschen Unternehmen konnten immer nur mehr Produkte produzieren und verkaufen, als das im Gegenzug importiert werden konnte. Somit haben die anderen Länder immer mehr gekauft, konnten aber nicht verkaufen und haben sich dadurch weiter verschuldet. Insofern denke ich, müsste man innerhalb von Europa stärker auf einen Ausgleich zu orientieren, das hilft in Zukunft mehrere Krisen zu vermeiden.

* Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke“ und Mitglied des Deutschen Bundestages)

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