NSU-Morde: Skandalentscheidung vom Gericht!

Am 17. April 2013 beginnt die Gerichtsverhandlung gegen Beate Zschäpe. Die Terroristin wird als Mitglied des NSU-Trios für den Mord an zehn Menschen, darunter acht Türken, zur Rechenschaft gezogen.

Doch bevor das Gericht ein Urteil gesprochen hat, sorgt sie mit einer Entscheidung für viel Wirbel: Türkische Journalisten und Medienvertreter sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Das Gericht begründet diese Entscheidung damit, dass die Plätze im Saal nach Akkreditierungsreihenfolge vergeben wurden. Das heißt, dass die 50 Presseplätze die Journalisten bekommen, die sich am schnellsten darum bemüht haben. Diese Erklärung wurde allerdings von den meisten als “lächerlich“ bezeichnet, weil es einfach nicht nachvollziehbar ist, dass kein türkischer Journalist sich rechtzeitig akkreditieren lies. Besonders die Vertreter der größten Zeitungen wie auch SABAH haben sich früh genug beim Gericht gemeldet.

Die unbegreiflichen Ermittlungspannen wie aktive Rechtsradikale, die vom Verfassungsschutz als V-Männer angeworben und bezahlt wurden, die Vernichtung von relevanten Akten, die Bloßstellung der Opferfamilien… und nun der Ausschluss der türkischen Medien – das unsensible und respektlose Verhalten der deutschen Staatsorgane sorgen für Empörung und Entrüstung. Der Höhepunkt ist, das der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat ebenfalls draußen bleiben. Die Türken in Deutschland fragen sich: „Für solch eine Verhandlung hätte man schon im voraus Plätze für die türkischen Journalisten reservieren müssen. Im Gerichtssaal gibt es nicht einmal Platz für den türkischen Botschafter. Was wird hier bezweckt?“

“Falsches Signal“

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, hat erklärt: „Die türkischen Medien müssen der NSU-Verhandlung beiwohnen dürfen.“ und: „Dass das Gericht keinen türkischen Pressevertreter zu der Verhandlung zulässt, ist ein falsches Signal. Diese Verhandlung muss das Vertrauen der türkischen Menschen in Deutschland, das zerstört wurde, wiederherstellen.“

Der Ausschuss der türkischen Medien ist vertrauenszerstörend, so Gabriel. Er fordert das Gericht auf Formalitäten beiseite zu lassen und diese Entscheidung zu überdenken: „Dies ist keine einfache Gerichtsverhandlung, dies ist gleichzeitig eine Respektbekundung an die Türken, die hier leben.“

“Kleiner Saal“

Aydan Özoğuz, stellvertretende Parteichefin der SPD und Bundestagsabgeordnete, kritisierte das Gericht einen großen Fehler zu machen. Özoğuz: „Ich gehe davon aus, dass  das Gericht den NSU-Fall äußerst sorgfältig verhandelt. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, warum die Verhandlung in einem so kleinen Gerichtssaal stattfindet, das die Teilnahme von türkischen und ausländischen Journalisten unmöglich macht. Dies ist in meinen Augen ein großer Fehler.“

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erklärt: „Mein Antrag zur Teilnahme an der Verhandlung wurde abgelehnt. Ich missbillige diese Entscheidung des Gerichts und rufe die Politiker zum Handeln auf. Ich frage mich, was das Gericht beabsichtigt. Ich habe mit türkischen Pressevertretern gesprochen. Sie haben sich rechtzeitig angemeldet. Im Zweifel muss das Gericht die Anmeldeliste offenlegen.“

Kritik vom Deutschen Journalistenverband

Cornelia Hass, Vorsitzende des Deutschen Journalisten Union, hat die Entscheidung des Gerichts scharf kritisiert. Hass erklärt: „Die Pannen, die bisher erlebt wurden, dürfen nicht wiederholt werden. Diese Situation ist eine angekündigte politische Katastrophe.“ und betont, dass die türkischen Journalisten am 17. April im Gerichtssaal sitzen müssen.

Eine unglückliche Entscheidung

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat den Ausschluss der türkischen Medien als eine “unglückliche Entscheidung“ bezeichnet und erklärt, dass dieser Vorfall das kaputte Vertrauen der Türken noch mehr zerstören kann.

Unterstützung von John

Barbara John, Ombudsmann zwischen der Bundesregierung und den Hinterbliebenen der NSU-Opfer sagte: „Die türkischen Medien müssen diese Verhandlung beobachten dürfen.“ Und: „Dieser Fall wird nicht nur in der Türkei genausten verfolgt, sondern auch in Deutschland. Viele Türken hier im Lande lesen türkische Zeitungen und schauen türkisches Fernsehen. Deshalb ist es wichtig, dass die türkischen Medien im Gerichtssaal sind.“

Nachricht 2:

Wo es Waffen gibt, gibt es keinen Frieden

Kemal Burkay, Vorsitzender der Hak-Par (Recht und Freiheitspartei), hat in Köln den Verein der Dersim Gemeinde besucht. In seiner Rede vor Vereinsmitgliedern forderte Burkay, das die Türkei ein republikanischer Staat werden muss. Er ist zufrieden mit dem Waffenruhe-Aufruf der Terrororganisation PKK, so Burkay und: „Es ist sehr wichtig, dass die Waffen schweigen. In einem Land, in dem die Waffen sprechen, kann keine freie Politik gemacht werden.“ Er weist darauf hin, dass die Kurden Vorurteile gegenüber den Türken haben und ihnen nicht vertrauen und sagt: „Das Sunniten und Aleviten, Türken und Kurden sich nicht gegenseitig vernichten können. Wir brauchen eine gemeinsame Front. Alle Probleme der Türkei sind auch unsere Probleme.“

In der Türkei werden die Rechte von 10 bis 15 Millionen Kurden und Aleviten missachtet, so Burkay und: „Der Druck auf die Jesuiten und Christen muss verschwinden. Gleichzeitig bekommen auch die Sunniten von Zeit zu Zeit diesen Druck zu spüren. Wie zum Beispiel beim Thema Kopftuch. Wir müssen es respektieren, wenn jemand seinen Kopf bedecken möchte. Bei der Präsidentenwahl hätte Gül nicht behindert werden dürfen, nur weil seine Frau ein Kopftuch trägt. Ich lege mehr Wert auf das was im Kopf ist, als auf das, was darauf ist.“

Das Amt für Religionsangelegenheiten darf kein Staatsorgan sein, so Burkay: „Gemeinsam mit den Sunniten sollten wir die Grundsteine für eine Brücke der Freiheit und Demokratie legen. Das Volk in diesem Land braucht ein Freiheitsverständnis.“ Er weist darauf hin, das sich die PKK je nach Situation und Lage ändert. Burkay: „Öcalan hat gesehen, das sich alles ändert, also ändert er sich auch. Die PKK hat gegen Öcalans Änderung keine Einwände. Jeder ändert sich so wie es ihm passt.“ Der Krieg, der seit 30 Jahren andauert, macht die Menschen krank, so Burkay und: „Die türkische Gesellschaft ist krank geworden. Um von dieser Krankheit geheilt zu werden, müssen die Waffen schweigen. Ab jetzt müssen wir Hand in Hand handeln.“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.