Hilfe gibt es nur, wenn du sparst

Sinan Beden

Am vergangen Samstag gingen in Italien und Portugal zehntausende Menschen auf die Straße. Allein in Rom waren es über  70000 Menschen, die gegen die Sparpolitik der Regierung protestierten. Mehrere zehntausend Menschen versammelten sich auch in den portugiesischen Städten Lissabon und  Porto, um gegen die zerstörerische Politik der Regierung zu protestieren. Mit dem Motto “Gegen Ausbeutung und Verarmung” zogen sie durch die Straßen.

Piero Bernocchi von der Gewerkschaft Cobas sagte in Rom: „Wir protestieren gegen einen Sparkurs, der das Land in die Knie zwingt”. Die Demonstration in Rom verlief größtenteils friedlich, nur am Rande der Demonstration kam es zu kleinen Ausschreitungen, bei denen 2 Polizisten verletzt und 15 Demonstranten festgenommen wurden.

Italien leidet seit 2 Jahren an einer Rezession. Dies ist die längste und schwerste Krise in Italien seit dem 2. Weltkrieg.  Die drastischen Sparmaßnahmen, die hauptsächlich die für die Menschen essenzielle Sozialsysteme betrafen, schüren den Zorn der demonstrierenden. Auch in Portugal leidet die Bevölkerung unter den harten Sparmaßnahmen der Regierung. 400 Busse mit Demonstranten  kamen  aus allen Landesteilen in die Hauptstadt, um die Regierung zum Rücktritt aufzufordern. An allen stellen und Orten wurde geschrieen: „Lügner, Lügner, wir wollen Wahlen“ .

Direkter Auslöser der Proteste war ein erneuter Gesetzesentwurf, welchen die portugiesische Regierung vorschlug und welcher in erster Instanz angenommen wurde. Beschlossen wurde, dass die Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden, ebenfalls soll die Witwenrente komplett eingespart werden und das Rentenalter soll von 65 auf 66 Jahre heraufgesetzt und insgesamt sollen dadurch knapp vier Milliarden Euro eingespart werden.  Diese Kürzungsmassnahmen geschahen auf Druck des Internationalen Währungsfonds, der Portugal 78 Milliarden Euro „Hilfe“ zugesagt hatte, wenn Portugal ein noch drastischeres Sparprogramm beschließen würde.

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