Deutschland oder Menschenland?

Die Rot-Grünen in NRW haben in einem Vorstoß die Änderung des ministeriellen Eids gefordert. Bislang verpflichtet sich jedes Kabinettsmitglied, seine Kraft “dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und diesem mit ganzer Kraft zu dienen. SPD und Grünen möchten aber, dass die nicht nur dem Wohle des deutschen Volkes, sondern dem Wohle der “nordrhein-westfällischen Bevölkerung“ oder “aller Menschen“ dienen.

Der Vorstoß wird von der CDU und FDP abgelehnt und sorgte auch unter den türkischstämmigen Abgeordneten für Meinungsverschiedenheiten.

Während Serdar Yüksel (SPD) und Arif Ünal (Grünen) den Vorstoß unterstützen, sind Serap Güler (CDU) und Ibrahim Betim (SPD) dagegen. Güler sagte in der NRZ: „Ich frage mich, ob die Grünen als nächstes beantragen werden, dass Wort `Deutschland´ gegen `Menschenland´ umzuändern.“

Yüksel von der SPD erklärt, dass es nicht in Ordnung ist, wenn 25 Prozent der Bevölkerung, die einen Migrationshintergrund haben, durch die Eidesformel ausgeschlossen werden.“

Arif Ünal, der den Vorstoss im Namen seiner Partei dem Landtag vorlegte, sagt, dass eine Änderung des Amtseides vielen Menschen das Gefühl gegeben wird, dass sie nach Deutschland gehören.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.