Premierministerwechsel so schnell, wie das Blinzeln

Premierministerwechsel so schnell, wie das Blinzeln

Özgün Önal

Ungefähr 44 Tage hat die Amtszeit der britischen Premierministerin Elisabeth „Liz“ Truss gedauert. Das ist die kürzeste Amtszeit in der langen parlamentarischen Geschichte Englands.

Im Mittelpunkt ihrer damaligen Kampagne, um die Stimmen der Mitglieder der Konservativen Partei zu gewinnen, stand das Versprechen, dass sie Gewerkschaften daran hindern würde, „mit Leichtigkeit“ zu streiken. Liz Truss argumentierte, dass Streikabstimmungen der Gewerkschaften undemokratisch seien.

Truss‘ Versuch, die Steuern der Reichen, als Lösung für die wirtschaftlichen Probleme, zu senken und der arbeitenden Bevölkerung immer mehr aufzulegen, zeigte ihr wahres Vorgehen in der Politik. Die steigenden Lebenshaltungskosten, das Ausbleiben von Lohnerhöhungen und der Versuch von Truss, die Streikabstimmung zu erschweren, mobilisierten Gewerkschaften und Arbeiter. Rund 3 Millionen Werktätige im Vereinigten Königreich befinden sich entweder im Streik, in einer Streikabstimmung oder bereiten sich auf eine Streikabstimmung vor. Rücktrittsforderungen wurden an allen Streikpunkten laut. Auf der einwöchigen Konferenz des Gewerkschaftsbundes (TUC), die Mitte Oktober stattfand, erneuerten alle Gewerkschaften ihren Rücktrittsaufruf. Es gab eine riesige Reaktion von der Öffentlichkeit.

Kommen nun Neuwahlen?

Laut Gewerkschaftsgesetz müssen sich mindestens 50 Prozent der Arbeiter an der Streikabstimmung beteiligen und mindestens 50 Prozent der Teilnehmer müssen mit Ja stimmen. Wenn das Streikgesetz, das Liz Truss einzuführen versuchte, auf ihr Amt als Premierminister angewandt worden wäre, hätte sie mit nur 0,2 Prozent der Stimmen auf dem Sitz des Premierministers gesessen, nicht mit 50 Prozent. Sie wurde Premierministerin mit den Stimmen von 81.000 Mitgliedern der Konservativen Partei.

Seit einiger Zeit fordern sowohl Oppositionsparteien als auch Gewerkschaften und Arbeiter den Rücktritt von Liz Truss. Nach ihrem Rücktritt ergriff die Konservative Partei Maßnahmen, um einen neuen Vorsitzenden und damit einen neuen Premierminister zu bestimmen. Laut Umfragen fordert die Labour Party, die im Falle einer Neuwahl jetzt mindestens 5 Punkte Vorsprung hat, sofort vorgezogene Neuwahlen.

Während der Vorsitzende der Labour Party, Keir Starmer, sagte, der einzige Weg, das Land aus dem Chaos der Konservativen Partei zu befreien, seien vorgezogene Parlamentswahlen, forderten auch die National Party of Scotland und die Liberal Democrat Party unverzüglich vorgezogene Parlamentswahlen.

Schon gibt es einen neuen Premierminister

Dennoch wurde Rushi Sunak mit 193 Stimmen Premierminister des Vereinigten Königreichs. Die Konservative Partei bestimmte, ohne die Beteiligung der Mitglieder, ihren neuen Premierminister, indem sie unter den Abgeordneten abstimmte. Die Partei tat ihr Bestes, um nicht zu vorgezogenen Wahlen zu gehen, die mit Sicherheit verloren werden würden. Penny Mordaunt, Sunaks Rivale, erhielt Unterstützung von nur 26 Abgeordneten. Da Mordaunt keine 100 Abgeordneten erreichte, wurde Sunak direkter Parteivorsitzender und Premierminister.

Sunak bat König Charles III um Erlaubnis, sich in der Residenz des Premierministers niederzulassen, und wird bis Juni 2024 als Premierminister des Vereinigten Königreichs fungieren, sofern keine vorgezogenen Wahlen stattfinden.

Sunak hat in einem Umfeld, in dem die Öffentlichkeit keine Gelegenheit hatte, sich zu Wort zu melden, den Platz des Premierministers eingenommen. Dennoch geht er als jüngster Premierminister der letzten 200 Jahre und als erster asiatisch-stämmiger Premierminister in die britische Geschichte ein. Sunak sagte in seiner ersten Botschaft, dass er kämpfen werde, um die Partei und das Land vor der Spaltung zu retten.

Lösung für Instabilität?

Obwohl er Mitglied einer der 200 reichsten Familien Großbritanniens ist und durch seine Frau in Steuerhinterziehungsskandale verwickelt ist, wurde er als Lösung für die Instabilität der letzten 6 Monate gezeigt.

Sunak, der zuvor Finanzminister war, wurde als Lösung aller Probleme in einer Zeit präsentiert, in der das Wirtschaftswachstum zurückging und die Lebenshaltungskosten ihren Tribut forderten. Wichtige Großkonzerne des Landes behaupteten, mit Sunak sei Stabilität gewährleistet und er solle gewählt werden, obwohl er “nicht britischer Herkunft” sei.

Nachdem die Turbulenzen, Korruption, falsche Politik und die Regierungskrise innerhalb der Konservativen Partei großen Schaden im Leben der Menschen angerichtet hatten, wurden alle Oppositionsgruppen, insbesondere die Gewerkschaften, aktiv. Fast alle Gewerkschaften trafen Streikentscheidungen. Viele Betriebe, der Transport- und Postverkehr kamen fast zum Erliegen.

Der Kampf der Arbeiter und Werktätigen hat auch die Debatten innerhalb der Konservativen Partei angeheizt. Als sich zeigte, dass die Gewerkschaften in diesem Kampf entschlossen waren, wurde das Versagen der Regierung in vielen Kreisen kontrovers diskutiert.

Am 5. November ist in London auf Aufruf der Volksversammlung eine große Aktion geplant. Hunderttausende Menschen sollen sich an der Aktion beteiligen, vorgezogene Neuwahlen werden gefordert.

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