Ministerpräsident rügt Integrationsministerin

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney hat nach dem bekanntwerden der Neonazi-Mordserie an zehn Menschen, darunter acht Türken, erklärt, dass es in Deutschland einen “Staat im Staat“ bzw. einen “tiefen Staat“ gibt, was als feststehender Begriff die Verflechtung des Staates mit organisiertem, kriminellen Verbrechen ausdrückt. Diese Erklärung der Ministerin löste eine große Kritikwelle aus, dem sich zuletzt auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Die Grünen) anschloss. Kretschmann sagte zum Thema, die Ministerin hätte in ihrer Botschaft diesen Begriff, die für die Verquickung der Politik, der Polizei und der Gesetzte  mit organisierten Verbrechen steht, nicht mit dem deutschen Staat in Verbindung bringen dürfen. Er betonte aber auch, dass Öney ihre Äußerung bedaure und sich dafür entschuldigt hat, somit sei dieses Thema für ihn erledigt.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.