Hungerstreiks sind Hungershows!
Nach einem eineinhalb stündigem Gespräch traten der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Erdoğan erklärte, dass er mit der Bundeskanzlerin eine Einigung beim Kampf gegen den Terror erzielt habe. Zum Thema Hungerstreiks in der Türkei sagte Erdoğan: „Es gibt zurzeit in der Türkei eine Person, die sich im Hungerstreik befindet. Es gibt nicht so etwas wie Hungerstreiks. Das ist gänzlich nur eine Show.“ Erdoğan informierte auch über die Unterstützung der Terrororganisation PKK aus dem Ausland und über die Mitglieder von Terrororganisationen, die nicht der Türkei ausgeliefert werden.
– Zurzeit gibt es in der Türkei eine Person im Hungerstreik. Das geschieht natürlich unter medizinischer Aufsicht im Gefängnis. Doch die Funktionäre von politischen Parteien und Terrororganisationen, die diese Menschen zum sterben schicken, essen selbst Lammkebab. Wir besitzen alle Fotos von ihnen. Ich könnte sofort Daten und Adressen nennen. Am 17. Juli 2012 haben Abgeordnete mit einigen Mitgliedern von staatsfeindlichen Terrororganisation in Mardin Kızıltepe bei einem Essen von Ahmet Türk fröhlich und ausgelassen Lammkebab verdrückt. Während sie das machen, rufen sie auf der anderen Seite Menschen zum Hungerstreik auf.
– Was Hungerstreiks betrifft, es gibt zurzeit keine Hungerstreiks oder ähnliches. Ich habe meinen Minister persönlich ins Gefängnis geschickt, damit er sich vor Ort ein Bild machen kann. Die Hälfte von ihnen hat die Sache abgebrochen. Von Zeit zu Zeit treten andere Schuldige in einen Hungerstreik, stehen dabei aber immer unter der Kontrolle unserer medizinischen Fachkräfte aus den Krankenhäusern.
– Wenn man sich anschaut, was die fordern, dann wollen die staatsfeindlichen Terroristen die Freilassung ihres Führers. Nirgendwo auf der Welt kann man mit so einer Show die Justiz beeinflussen, oder sie als ungültig sehen. Unsere Sache ist nicht nur die Sache von unseren kurdischen Brüdern und Schwestern in der Türkei, es ist die Sache von 75 Millionen Menschen. Als Ministerpräsident der Türkei versuche ich dem Problem von 75 Millionen eine Lösung zu sein.
– Die NATO muss beim Thema Syrien ihr Mitgefühl deutlicher machen. In dieser Hinsicht sind wir dringend auf die Unterstützung Deutschlands angewiesen. Die deutsch-russische und die deutsch-chinesische Beziehung muss mit Sensibilität weitergeführt werden.
– Die Zahl unserer syrischen Brüder und Schwestern, die in die Türkei geflüchtet sind, liegt bei 105.000. In Syrien haben 2,5 Millionen Menschen ihre Häuser verlassen. Wir müssen diese Katastrophe gemeinsam verhindern.
– (Zu Bildung einer Sicherheitszone an der Grenze) Wenn die UN keine Entscheidung dazu trifft, haben wir nicht das Recht einfach im Nordsyrien so eine Zone einzurichten. In Flugverbotszonen im Irak kam es zu starken Verlusten. Wir möchten solche Verluste nicht noch einmal erleben. Zuerst muss die UN eine Entscheidung treffen.
– (Zu der Stürmung des Hilfsschiffes Mavi Marmara durch israelische Einheiten) Wir haben die Mavi Marmara Katastrophe erlebt. Wir haben uns gesagt, dass Israel sich zuerst entschuldigen, Entschädigung bezahlen und das Embargo gegen Palästina aufheben muss. Wenn das alles passiert, wird sich die Lage wieder normalisieren. Ein anderes wichtiges Thema sind die Trennungsbauten in Israel. Ich habe zu der Bundeskanzlerin gesagt: “Ihr habt die Mauer niedergerissen. Israel baut sie weiter auf. Es ist nicht möglich dies zu verstehen.“
– (Zum Gesprächsthema Terror) In diesem Fall hat sie gesagt, dass sie die Unterstützung verstärkt weiterführen werden. Wir haben die Minister entsprechend angewiesen. Denn hier ist ein starker Zusammenhalt notwendig. Die Haltung der EU gegenüber dem staatsfeindlichen Terror ist entschlossen. Wir wollen die Ergebnisse dieser Entschlossenheit sehen. Es darf keine vom Westen unterstützte Terrororganisation geben. Der Westen muss seine Haltung klar und deutlich zeigen. Letztendlich haben wir mit vielen westlichen Ländern einen Auslieferungsabkommen für diese Straftäter. Ausgehend davon erwarten wir die Auslieferung dieser Schuldigen. Ich unterschreibe als Ministerpräsident oft die Auslieferung von Tätern in die jeweiligen Länder. Es gibt Schuldige, die ich nach England, Frankreich und Deutschland geschickt habe. Das gleich erwarten wir auch von ihnen. Das ist unser natürliches Recht.
Merkel und Erdoğan haben sich zuversichtlich zu einen EU-Beitritt der Türkei geäußert. Merkel sagte im gemeinsamen Pressekonferenz: „Die EU ist ein ehrlicher Partner. Die Beitrittsverhandlungen werden wir weiterführen.“ Sie erklärte, dass man zwar über die angebotene privilegierte Partnerschaft unterschiedliche Meinungen habe, es aber trotzdem geschafft die guten Beziehungen aufrecht zu erhalten. Die Stockung der Beitrittsverhandlungen führte der türkische Ministerpräsident auf das Regimewechsel in Frankreich zurück und kritisierte den ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy ohne ihn namentlich zu nennen. Mit Hinblick auf die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Südzyperns erinnerte Erdoğan an eine frühere Aussage der Bundeskanzlerin, die die Aufnahme Südzyperns als ein Fehler bezeichnet hatte. Erdoğan sagte: „Die Aufnahme ist tatsächlich ein Fehler gewesen und dieser Fehler wird immer größer.“
Die Kanzlerin bedankte sich bei der Türkei für die Aufnahme und Versorgung der syrischen Flüchtlinge. Sie lobte zudem die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei und sagte: „Ich wünschte, die dynamische Entwicklung in der Türkei hätten wir auch in der Eurozone.“
In seiner gestrigen Ansprache an die Nation sprach Ministerpräsident Erdoğan über die Republik (res publica – die öffentliche Sache) und sagte, dass eine Führung, die die Öffentlichkeit , das Volk (publica), ausschliesst, keine Republik ist, auch wenn sie so heißt.
– Das Opferfest wurde von schlechten Nachrichten aus aller Welt betrübt. Die unmenschlichen Angriffe auf unsere Brüder und Schwestern in Arakan im Myanmar und im Gaza, das Blutvergiessen im Irak und das Schlachten in Syrien gingen weiter, obwohl wir uns sehr um eine Waffenrufe bemüht haben.. In unserem Land hat der Terror unsere Helden zum Ziel gehabt, die während der Freitage im Dienst waren. Ich missbillige das Blutvergiessen in unserem Land und auf der ganzen Welt.
– Am 29. Oktober 1923 wurde die Republik als ein Symbol des Wiederaufstehen eines Volkes ausgerufen. Die Republik ist wie der Name auch sagt, die Regierungsform der Öffentlichkeit, des Volkes. Eine Führung, die das Volk ausschließt, ist inhaltlich keine Republik auch wenn sie so heißt. Leider wurde seit Jahrzehnten in unserem Land die Republik von der publica entfernt. Als Regierung haben wir historische Reformen umgesetzt, damit die Republik und das Volk wieder vereint werden. Die Republik wird heute dem Geist des 29. Oktober gebührend gefeiert.
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.