Die Reaktion wird noch ihr blaues Wunder erleben!

Vom Verbot der Freien Deutschen Jugend*
Wie kann es sein, dass eine Jugendorganisation in der BRD der Repression ausgesetzt, wenn sie sich auf der Straße mit ihrem Symbol – der aufgehenden Sonne zeigt? Was ist so gefährlich, wenn die FDJ durch die Straßen zieht? Weil sie die Herrschenden wie die Leute auf der Straße daran erinnert, dass es im Exil Ende der 30er Jahre Jugendlichen verschiedenster Weltanschauungen gelungen ist, sich in Gruppen der Freien Deutschen Jugend gegen Faschismus und Krieg zusammen zu schließen; weil sie daran erinnert, dass die FDJ die antifaschistisch-demokratische DDR mit aufbaute, in Westdeutschland aber im Kampf gegen die Adenauer-Reaktion verboten wurde; weil sie daran erinnert, dass die FDJ in der DDR zwar Fehler beging, aber auch daran, dass man aus diesen Fehlern lernen kann. In den letzten Jahren haben wir viele Prozesse führen müssen. Sie zeigten vor allem eines: Willkür, denn diese Prozesse endeten mit Einstellungen, Freisprüche sowie Verurteilungen.
Würden sich die Herrschenden an ihre eigenen Verträge halten, wäre die Frage der FDJ längst geklärt. Denn mit der Annexion der DDR und dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist allen Vereinigungen in der DDR, die sich noch vor der sogenannten Wiedervereinigung registrieren ließen, der legale Fortbestand garantiert worden. Im Sinn hatten sie natürlich all die Parteien und Vereinigungen, die zur Destabilisierung und Vorbereitung der Annexion in der DDR gegründet wurden, und dennoch gilt dieses Gesetz auch für die FDJ.
Aus einer Waffe im Kalten Krieg – dem Verbot der FDJ in den 50er Jahren – heute eine zulässige juristische Argumentation zu machen, und das, obwohl der Kalte Krieg doch scheinbar gewonnen wurde, und obwohl man die Wiedervereinigung besiegelte, kann nur, wer an seine eigenen Gesetze und Verträge sich nur dann gebunden fühlt, wenn er sie gerade brauchen kann. Unser Recht einzufordern, müssen wir also mit aller Vehemenz – wissend, dass wir es nur so lange haben werden, so lange wir es verteidigen, denn Recht und Gesetz juckt in diesem Land einen Scheißdreck. Vor Gericht steht eine Organisation, die in diesem Staat niemals freigesprochen werden darf, weil ihre Existenz sowie ihr Verbot ihre Wurzeln in der Annexion haben. Deswegen werden wir von diesem Staat keinen Freispruch zu erwarten haben. Die Spektakel, die sie um dieses abstruse Verfahren veranstalten, werden wir für unsere Sache zu nutzen wissen.
* Die FDJ, Rhein/Ruhr hat uns gebeten, diesen Artikel über die Prozesse, die gegen sie geführt werden, zu veröffentlichen. Informiert euch über die nächsten Prozesse auf www.FDJ.de!

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