Die ersten Ergebnisse in drei Monaten

Die Zwickauer Terroristen haben über Jahre ungehindert Banken überfallen, Anschläge verübt und mindestens zehn Menschen, darunter acht Türken, ermordet. Ende November 2011 wurde von Thüringens Innenminister Jörg Geibert eine Untersuchungskommission berufen, um die Ermittlungspannen in diesem Fall aufzuklären. In erster Linie soll die Kommission aufdecken, inwiefern die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz über die Taten der Terroristen informiert waren.

Am Montag legte der Innenminister gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommission Gerhard Schäfer, ein früherer Bundesrichter, einen Zwischenbericht vor. Die Ergebnisse sind dürftig. Dazu sagte der Kommissionsleiter Schäfer: „Ich fürchte die Erwartungshaltung ist etwas hoch. Wir haben keine Ergebnisse. Wir haben keine validen Zwischenergebnisse. Wir sind noch mitten in der Arbeit.“ Die Kommission hat bis heute umfangreiches Material untersucht und Informationen zusammengetragen. Schäfer weiter: „Darunter 24 Akten vom Landeskriminalamt Thüringen, Akten der Staatsanwaltschaft und vom Verfassungsschutz. Außerdem haben wir Zeugen befragt.“

Fakt ist aber, dass der Kommission noch nicht mal alle Akten vorliegen – aus bürokratischen Gründen heißt es. Unter anderem fehlen brisante Dokumente, die aus dem Thüringer Innenministerium verschwunden sind. Dazu gehören Exemplare eines geheimen Berichtes über den Verfassungsschutz aus dem Jahre 2000. In dem Bericht wurden dem damaligen und suspendierten Verfassungsschutzchef  Helmut Roewer schwere Fehler in der Amtsführung vorgeworfen.

Gerhard Schäfer erklärte, die Kommission werde ihre Arbeit bis Ostern abgeschlossen haben und erste Ergebnisse vorlegen

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.