DIDF: Oppositionelle Presse lässt sich nicht verbieten!

DIDF: Oppositionelle Presse lässt sich nicht verbieten!

Seit September 2019 wird der türkischen oppositionellen Tageszeitung Evrensel das Recht auf staatliche Werbeschaltungen seitens der Anstalt für amtliche Veröffentlichungen (tr.: Basın İlan Kurumu – BIK) rechtswidrig verwehrt. Nun hat die BIK beschlossen, ihr Werbeverbot gegen die Evrensel zu verstetigen. Der fadenscheinige Vorwurf der BIK ist dabei, dass Evrensel versuche, seine Verkaufszahlen künstlich aufzublähen.

So habe die BIK den Einzelhandel überprüft und festgestellt, dass ihre Leser an Zeitungsständen mehr als eine Zeitung kauften, dass Organisationen unter ihren Abonnenten seien sowie dass die Buchführung über Verkäufe und Rückgaben nicht korrekt abgelaufen sei. Durch Aberkennung dieser Verkäufe erreiche Evrensel nicht mehr die gesetzlich benötigte Verkaufszahl von 4000 Exemplaren.

Das perfide an diesem Vorwurf: Die Zeitung startete eine Solidaritätskampagne als Reaktion auf das Werbeverbot von 2019 und rief ihre Leser dazu auf, neben der eigenen eine weitere Zeitung zu kaufen und diese Freunden und Bekannten zu geben sowie Abonnements abzuschließen, um die Evrensel gegen den Wegfall der Einnahmen aus den staatlichen Werbeanzeigen zu unterstützen. Dass die BIK dies der Evrensel nun vorhält, zeigt unmissverständlich ihren Willen, die Evrensel finanziell zu ruinieren.

Die türkische Regierung versucht seit langem, kritische Stimmen auszumerzen. So schreckt sie auch nicht vor vollständigen Druckverboten, hohen Geldstrafen oder gar Verhaftungen zurück. Als eine Zeitung, die sowohl über die betrieblichen Kämpfe der Arbeiterklasse in der Türkei und weltweit als auch über Umweltzerstörung, über die politischen Interessen hinter Kriegen und Sanktionen und den Befreiungskampf der Frau berichtet, ist sie selbstverständlich den Herrschenden in der Türkei ein Dorn im Auge. So reiht sich das Werbeverbot durch die BIK in eine lange Reihe von Angriffen auf die Evrensel ein.

Offiziell ist die BIK damit beauftragt, lokale und unabhängige Presse durch gerechte Verteilung von staatlichen Werbeanzeigen zu stärken. Jedoch agiert sie tatsächlich eher als eine Art Richter über die Presse. Ihre Entscheidungen sind geprägt stark geprägt von einer „Freund oder Feind“-Mentalität: Während im Jahr 2020 78 % der staatlichen Werbeanzeigen an regierungsnahe Presse vergeben wurde, trafen 98 % der Werbeverbote oppositionelle Blätter. Gerade in der aktuellen Zeit sind diese Anzeigen eine wichtige Einnahmequelle für die Presse, um sich weiterhin gegen die steigenden Kosten stemmen zu können. Dass die türkische Regierung dieses Mittel nutzt, um einzig und allein sie stützende Stimmen zu finanzieren, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Dieser Auffassung ist sogar das türkische Verfassungsgericht, welches der BIK vorwarf, sich in ein Bestrafungsinstrument verwandelt und eine einschüchternde Wirkung auf die Presse zu haben. Doch auch das höchste Gericht der Türkei hält die Herrschenden in der Türkei nicht auf, freie Presse anzugreifen! Das Einzige, was sie aufhalten kann, ist internationale Solidarität!

Wir rufen alle dazu auf: Schließt ein Solidaritätsabonnement der Evrensel ab! Gebt Werbeanzeigen bei ihr auf! Richtet euren Protest gegen die BIK!

DIDF Bundesvorstand

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