Hamburg bekennt sich zum Islam

Das Land Hamburg hat die Rechte der Muslime in einem Staatsvertrag juristisch festgeschrieben und die muslimischen Bewohner sehr glücklich gemacht. Die Hamburger Muslime haben sich bei der Landesregierung bedankt und von den anderen Bundesländern gefordert, dass sie sich Hamburg zum Vorbild nehmen. Die Türkische Gemeinde in Hamburg (TGH) hat betont, dass zum ersten Mal ein Religionsunterricht angeboten wird, der den Bedürfnissen der Schüler entspricht.

In der Erklärung der TGH heißt es: „Der Religionsunterricht, der bislang ausschließlich bekenntnisgebunden das evangelische Christentum beinhalte, wird aktiv partizipiert. Die Inhalte werden von der theologischen Fakultät ausgearbeitet. Hamburg setzt mit diesem Vertrag ein Zeichen für mehr Anerkennung gelebter religiöser und kultureller Vielfalt. Dies kann von den anderen Bundesländern als ein positiver Schritt in der Migrationspolitik wahrgenommen werden, den sie übernehmen und umsetzen können.“

Mit dem Vertrag bekommt der Islam offiziell den gleichen Status wie andere Religionen. Damit der Vertrag in Kraft tritt müssen der Hamburger Senat und die Bürgerschaft ihm zustimmen. In Deutschland gibt es keinen vergleichbaren Vertrag. Die Hamburger Initiative wurde vom ehemaligen Oberbürgermeister Ole von Beust 2007 gestartet und vom seinem Nachfolger Olaf Scholz abgeschlossen.

Welche Punkte beinhaltet der Vertrag?

Sobald der Staatsvertrag zwischen dem Bundesland Hamburg und den muslimischen Gemeinden gültig wird, werden die religiösen Feiertage des Islams als solche anerkannt. Das bedeutet für Arbeitnehmer, dass sie das Recht haben an den beiden dreitägigen Festen nicht zur Arbeit zu gehen. Außerdem ist vereinbart worden, dass Schüler ebenfalls an diesen Tagen dem Schulunterricht fernbleiben dürfen. Zudem ist genau geregelt, wie Muslime nach dem islamischen Recht beerdigt werden müssen. Der wichtigste Punkt ist, dass muslimische Festtage den christlichen Festtagen gleichgestellt sind.

Details der Vereinbarung:

–  Die Glaubensfreiheit der muslimischen und alevitischen Gläubigen und die Rechtsstellung der islamischen Verbände und alevitischen Gemeinde

–  Islamische und alevitische Feiertage

–  Hochschulausbildung

–  Religionsunterricht

–  Religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen

–  Bestattungswesen

Stimmen zu dem Vertrag:

Olaf Scholz (Hamburgs Erster Bürgermeister):

„Der Abschluss der Vertragsverhandlungen ist ein integrationspolitischer Fortschritt und ein Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander. Mit dem Vertrag wollen wir grundlegende Regelungen über das Verhältnis der Stadt zu den drei islamischen Verbänden DITIB, Schura und VIKZ sowie der alevitischen Gemeinde treffen. Wir nehmen damit die Anwesenheit des Islams und des Alevitentums, als in unserer Gesellschaft gelebter Religionen, zur Kenntnis. Wenn auch viele Regelungen der beiden Verträge lediglich das geltende Recht wiederholen, so wollen wir den islamischen und alevitischen Gemeinden mit der Bestätigung ihrer Rechte und Pflichten den Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einräumen.“

Dr. Zekeriya Altuğ (DITIB Hamburg):

„Der Vertrag ist für uns als Zeichen einer ausdrücklichen und positiv gewollten Anerkennung der Muslime in Hamburg von historischer Bedeutung. Es ist gleichzeitig ein staatliches Bekenntnis zur Akzeptanz der Hamburger Muslime als gleichberechtigte, gleichwertige Mitbürger und Wertschätzung ihrer institutionellen Selbstbestimmung.“

Daniel Abdin (Schura):

„Der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften SCHURA, DITIB und VIKZ ist ein wichtiger Schritt hin zur auch institutionellen Anerkennung des Islam in Deutschland. Damit wird es in Hamburg künftig einen gemeinsamen Religionsunterricht für alle Schülerinnen und Schüler geben, der auch von den islamischen Religionsgemeinschaften verantwortet und auch von islamischen Reglionslehrern erteilt wird. Mit diesem Staatsvertrag kann Hamburg ein beispielgebendes Signal für andere Bundesländer sein.“

Murat Pırıldar (VIKZ):

„Wir freuen uns, dass die Freie und Hansestadt Hamburg zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Staatsvertrag mit dem Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) und den anderen islamischen Religionsgemeinschaften abschließt. Er ordnet die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften und sorgt so für Rechtssicherheit und Transparenz. Die Anerkennung islamischer Feiertage, die gemeinsame Gestaltung des Religionsunterrichts sowie die Regelungen rund um die Seelsorge ermöglichen eine stärkere Partizipation muslimischer Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben.“

Aziz Aslandemir (Alevitische Gemeinde Deutschland):

„Der verhandelte Vertragstext wird den Bedürfnissen der in Hamburg lebenden Aleviten gerecht. Sowohl der alevitische Religionsunterricht, als auch alevitische Festtage sind in den Staatsvertragstext eingeflossen. Wir hoffen, dass dieser Vertrag auch für andere Bundesländer, insbesondere die Flächenbundesländer, als Initialzündung angesehen wird.“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.