Hamburg schließt Staatsvertrag mit Muslimen

Hamburg hat als erstes Bundesland einen Vertrag entworfen und vorgestellt, der den muslimischen Bürgern mehr Rechte sichern soll. Der Staatsvertrag wird zwischen dem Bundesland und den muslimischen Gemeinden unterschrieben.

Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz trat mit dem DITIB Hamburg Vorstand Zekeriya Altug vor die Presse und gab Details aus dem Vertrag bekannt. Die Unterzeichnung solch eines Vertrages sei einzigartig in der Bundesrepublik betont Scholz und sagt, dass der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen “ein Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“ sei. Seit 2007 wird an dem Vertragsentwurf gearbeitet.

Der wichtigste Punkt im Vertrag ist sicherlich die Anerkennung von religiösen Feiertagen. Arbeitnehmer haben zukünftig das Recht an Ramadan- und Opferfest Urlaub zu nehmen bzw. nicht zur Arbeit zu gehen. Schüler dürfen dem Unterricht fern belieben. Mit diesem Vertrag werden muslimische Feiertage dem Reformationstag, Fronleichnam und dem uBß- und Bettag gleichgestellt.

Der Staatsvertrag wird zwischen Hamburg und DITIB-Landesverband der türkisch-muslimischen Gemeinden, dem Verband der islamischen Kulturzentren und dem Rat der islamischen Gemeinschaften, der Schura, in Hamburg unterzeichnet. Der Senat und die Bürgerschaft müssen dem Vertrag zustimmen, damit er in Kraft tritt.

Hamburg hat bereits 2005 einen ähnlichen Vertrag mit der evangelischen und der katholischen Kirche, sowie 2007 mit der jüdischen Gemeinde abgeschlossen.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.