Deutschland erkennt das EU-Recht nicht an!
Wenn es um die Familienzusammenführung von Migranten geht, erkennt die Bundesregierung weder die Urteile des Europäischen Gerichtshofs noch die Empfehlungen
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Verschärftes Ausländerrecht gegen EU-Recht
Der von den Koalitionsfraktionen CDU-CSU und FDP gemeinsam getragene Gesetzentwurf zum verschärften Ausländerrecht steht teilweise in Konflikt mit der EU-Erweiterung.
Read moreDeutscher Gesetzesentwurf gegen das EU-Recht
Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes über die Erteilung eines Aufenthaltserlaubnisses durch eine Eheschließung oder Familienzusammenführung macht die Pläne der Bundesregierung
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