Verschärftes Ausländerrecht gegen EU-Recht

Der von den Koalitionsfraktionen CDU-CSU und FDP gemeinsam getragene Gesetzentwurf zum verschärften Ausländerrecht steht teilweise in Konflikt mit der EU-Erweiterung. Denn in der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei 1/80 steht, dass die Rechte der türkischen Migranten rückwirkend nicht verschlechtert werden dürfen. Genau das sieht jedoch die neue Gesetzänderung vor, die die Familienzusammenführung von einem Sprachtest abhängig machen will. Die Bundesregierung will mit den verschärften Regeln die Nachzügler, deren Zahl mit 34.000 angegeben wird, zu einem Sprachtest zwingen.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.