Rechtspopulisten vor Wahlerfolg auch in Schweden

Umfragen: Reinfeldt vor Schweden-Wahl vorn

Rechtspopulisten mit «islamkritischen» Parolen stehen auch in Schweden vor dem parlamentarischen Durchbruch. Unmittelbar vor der Parlamentswahl am Sonntag muss Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (45) nach mehreren Umfragen um seine absolute Mehrheit fürchten, wenn die Schwedendemokraten wie erwartet den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde schaffen. Einige Demoskopen erwarten sie sogar als drittgrößte Fraktion im neuen Stockholmer Reichstag.

Bei einem Stimmenanteil von 7,1 Prozent in der günstigsten Umfrage für den jungen Rechtspartei-Chef Jimmie Åkesson (31) gäbe es immer noch einen gehörigen Abstand zu Reinfeldts Konservativen mit 25,7 Prozent und den früher in Schweden so dominierenden Sozialdemokraten, für die 28 Prozent stimmen wollen. Der populäre Regierungschef muss sich auch keine Sorgen machen, dass ihn ein Erfolg der Schwedendemokraten direkt aus dem Sattel heben wird.

Seine Koalition liegt in allen Umfragen sicher mit fünf bis fast zehn Prozentpunkten vor dem Lager der sozialdemokratischen Oppositionschefin Mona Sahlin (53). Die könnte die Regierung mit Konservativen, liberaler Volkspartei, Zentrum und Christdemokraten nur stürzen, wenn sie gemeinsame Sache mit den noch vor wenigen Jahren zu den Rechtsextremisten gezählten Schwedendemokraten macht.

«Wer Schweden liebt, stimmt nicht für die Schwedendemokraten» verkündet im Wahlkampf-Schlussspurt ungewohnt lyrisch der sonst so nüchtern auftretende Reinfeldt. Und er lässt nicht ganz so lyrisch klingende Angebote an die Grünen machen, sich nach der Wahl aus dem rotgrünen Lager mit Sozialdemokraten und Linkspartei zu lösen und sich zu den vier Bürgerparteien zu gesellen, damit das größte skandinavische Land auch die nächsten vier Jahre mit stabilen Mehrheiten regiert werden kann.

Wie auch immer die 7,1 Millionen Stimmberechtigten am Sonntag die Mehrheiten genau verteilen: Sicher scheint schon jetzt, dass die fast 100 Jahre lang souverän dominierenden Sozialdemokraten vor einer noch schlimmeren Niederlage als 2006 stehen. Oppositionschefin Mona Sahlin (53) lag vor einem halben Jahr bei Umfragen souverän vor Reinfeldt. Wenige Tage vor der Wahl ist ihre Partei mit 28 Prozent noch weit unter die 35 Prozent von vor vier Jahren gerutscht, die schon das schlechteste Ergebnis seit dem Ersten Weltkrieg waren.

In der Zwischenzeit aber hat das Exportland Schweden einen verblüffend steilen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Reinfeldt und sein Finanzminister Anders Borg können auf den Marktplätzen mit Erfolgszahlen zu Wachstum und soliden Staatsfinanzen nur so um sich werfen und Steuersenkungen versprechen. Da hat es Sahlin wenig geholfen, dass sie vor allem Rentner mit noch weitergehenden Steuerversprechungen lockte und der Regierung Versagen im Kampf gegen die vor allem unter Jugendlichen hohe Arbeitslosigkeit vorwarf.

Die Themen Zuwanderung und Integrationsprobleme haben die großen Parteien aus ihrem Wahlkampf überwiegend herausgehalten. Als Schreckgespenst gilt für Reinfeldt wie seine sozialdemokratische Kontrahentin das Nachbarland Dänemark. Hier haben sich die traditionellen bürgerlichen Parteien vor knapp zehn Jahren auf eine Zusammenarbeit mit der Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard als Mehrheitsbeschafferin der Regierung eingelassen. Heute gilt sie als die politisch mächtigste Politikerin in Kopenhagen und hat eine beispiellos harte Ausländerpolitik durchgesetzt.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.