NSU-Untersuchungsausschuss stellt Bericht vor!
1,5 Jahre Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss sein Bericht vorgestellt. Sebastian Edathy, der Kommissionsvorsitzender, und Mitglieder der Kommission haben gemeinsam ihr Untersuchungsergebnis am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert. Das Bericht kritisiert die deutschen Ermittlungsbehörden aufs Schärfste und wirft ihnen großes Versagen, Unfähigkeit und Erfolglosigkeit vor.
47 Vorschläge
Edathy betonte, dass mehr Polizisten mit Migrantionshintergrund in den Ermittlungsdienst berufen werden müssen. Der Kommissionsvorsitzender: „Die Polzei braucht einen besseren Mitarbeiterauswahlverfahren.“ Das Bericht beinhaltet nicht nur die Fehler im System, es bietet auch Lösungen an, um diese zu berichtigen. Insgesamt werden 47 Vorschläge gemacht, darunter eine stärkere Überprüfung der V-Leute.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, hat auf die Kritik reagiert und betont, dass das Versagen beim Ermittlung der NSU-Morde auch durch die Politiker mitverursacht wurde. Wendt: „Es ist seltsam, wenn die Abgeordneten sich über die Fehler der Behörden aufregen, die sie kontrollieren müssten. Natürlich gab es Fehler und Vernachlässigungen. Aber es ist auch Tatsache, dass Politiker auch Fehler gemacht haben. Es ist nicht gerecht, die Schuld nur der Polizei zuzuschieben.“
Institutioneller Rassismus
Die Anwälte der NSU-Opferfamilien haben das Bericht kritisiert. In einem Pressekonferenz haben sie erklärt, dass in diesem Bericht der institutionelle Rassismus ignoriert wurde. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die 17 Anwälte, dass in vielen Ermittlungseinheiten Vorurteile gibt.
Die Anwältin Angelika Lex: „Es ist wichtig den Rassismus bei der Polizei auf den Tisch zu bringen.“
Die Untersuchungskommission hat sich über 1,5 Jahre 40 Mal getroffen. Die längste Sitzung dauerte 14 Stunden und 17 Minuten. Die Angeordneten haben insgesamt 349 Stunden und 20 Minuten an ihrem Untersuchungsbericht gearbeitet. Sie hörten 95 Zeugen, darunter ehemalige Minister und Polizisten, an. Für das 1000 Seiten Bericht wurden 12.000 Akten überprüft.
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.