Historische Woche im Kurden-Konflikt

Von Mahmut Övür

Diese Woche werden zwei wichtige Schritte erwartet: Öcalans (inhaftierter PKK-Führer) Erklärung über seine Gedanken zur neuen Verhandlungsphase und die Beratung des Ministerrats über das 4. Gesetzespaket zusammen mit dem Menschenrechtsplan.

Beide Schritte stehen in enger Beziehung miteinander. Doch diese beiden Schritte muss man anders betrachten als die “Waffenruhe und Frieden“-Phasen in den letzten 20 Jahren. Zum ersten Mal wird der juristische Grundstock der Verhandlungsphase ernsthaft in die Hand genommen und vorbereitet. Aus dieser Sicht ist das 4. Gesetzespaket ein historischer Schritt. Das 4. Gesetzespaket, das heute dem Ministerrat vorgelegt wird, ebnet in der Türkischen Republik den Weg für die Meinungs-, Aussage- und Versammlungsfreiheit, in der ”Gewalt“ ausgemessen wird.

Ilhami Iişk, der der Fischer genannt wird, sagt mit den folgenden Worten, wie wichtig dies ist: „Ein juristisches System dessen Wesen die Schaffung von Feinden ist, endet vollständig. Denjenigen, die Gewalt als ein politisches Kampfinstrument nutzen wollen, wird ihre Rechtfertigung genommen. Aus dieser Sicht ist das juristische Ausmaß dieses Gesetzespaketes größer als das politische Ausmaß. Niemand wird ab jetzt einen Putsch unternehmen oder die Ungerechtigkeit und Schikanierung mit Gewalt ausdrücken.“ Die Regierungsbeauftragten berücksichtigen auch die internationalen und regionalen Ausmaße der Phase, was die Sache unvergleichbar mit den vorherigen macht und die Ernsthaftigkeit der Lage zeigt.

Der Justizminister Sadullah Ergin weist aus diesem Grund auf zwei wichtige Themen hin: „Die Möglichkeit, dass diese Phase ein Ergebnis erzielt wird Einfluss auf manches Gleichgewicht in der Region haben. Akteure, die das stört, könnten versuchen diese Phase zu verhindern. Wenn wir diese in kürzester Zeit realisieren können, werden die Sabotagemöglichkeiten auch dementsprechend verringern.“

Wenn wir ein wenig zurückblicken, können wir sehen, dass die Türkei die Chancen, die sie während der Waffenrufe zwischen 1998 und 2004 die mit dem Rücktritt Öcalans begann und mit der heutigen Phase vergleichbar war, verpasst hat. Damals hat das Fehlen eines starken zivilen Willens mit Unterstützung des Volkes, die Türkei vieles verlieren lassen. Die zweite wichtige Sache dieser Woche ist Öcalans Erklärung… Was wird Öcalan erklären? Der Rückzugskalender der bewaffneten Kräfte und vielleicht Tipps zum Abschied von Waffen…

Damit die Befürchtungen von Minister Ergin nicht eintreten, darf diese Erklärung sich nicht verspäten. Denn diese Erklärung wird dafür sorgen, dass die Verhandlungsphase schneller und transparenter vorankommt. Natürlich auch gleichzeitig die Konvertierung der  kurdischen politischen Bewegung…

Eigentlich zeigt die Erklärung der BPD Vizevorsitzenden Gültan Kışanak, die wegen des Flaggen-Themas zur Sprache gebracht wurde: „wir würden auf all unsere Überzeugungen verzichten“ und Selahattin Demirtaş Aussage: „Bei uns sind Namen nicht wichtig. Jeder unserer Vertreter hat die Macht und das Talent nach Imrali zu gehen. Es gibt keine Krise“, wir sind dem Frieden näher als je zuvor.

Zweifelsfrei ist es nicht einfach, ein über ein Jahrhundert altes Problem in einer kurzen Zeit zu lösen. Vielleicht treten die eigentlichen Verhinderungen, Bombardements, politische Fallen nach den Erklärungen über die wir gesprochen haben zum Vorschein. Dies sind erwartete Sachen. Aber auch das ist klar, das die Friedenschance, wie man auch aus der Erklärung des US-Präsidenten entnehmen kann, so hoch ist, dass man sie nicht mit früher vergleichen kann.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.