BRD im Ausnahmezustand?- Bald soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden
Die Bundeswehr soll in Zukunft Maßnahmen zur Beseitigung der Corona-Pandemie aktiv unterstützen. In Notfallsituationen soll sie zivilen Behörden zur Seite stehen können. Angaben des Spiegel zufolge sollen spätestens ab dem 3. April Tausende Soldaten in Deutschland einsatzbereit sein.
Sinem Yesil
Zuvor wurde bereits auf parlamentarischer Ebene der Einsatz der Bundeswehr im Inland gefordert. So forderte Bayerns Ministerpräsident Söder am 14. März einen umfassenden militärischen Inlandseinsatz. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte bei den militärischen Vorbereitungen keinen Halt und stellte am 19. März in der Bundespressekonferenz die geplante Vorgehensweise der Bundeswehr für den Einsatz gegen die Pandemie vor. Nach all den Vorbereitungen sollen die Pläne letztendlich in die Praxis umgesetzt werden. Die Bundeswehr soll insgesamt 15.000 Soldaten, die sich weder im Auslandseinsatz befinden noch Aufgaben im Bereich der NATO übernehmen müssen, für die Handhabung der Krise einsetzen. Dafür wurde bereits ein ungewöhnlich kurzer Einsatzplan erstellt, der sich aus drei Seiten zusammenschließt. Der Plan unterteilt sich in die Gebiete „Raumordnung und Kräfteeinsatz“, „Führungsstruktur“ und „Kräftekategorien und mögliche Aufgaben“. Aus dem Plan treten die genauen Aufgabenbereiche der zum Einsatz bereitstehenden Soldaten hervor. 5.500 der Soldaten sollen demnach für den Bereich „Absicherung/Schutz“ zuständig sein, 6.000 für die Unterstützung der Bevölkerung und 600 Militärpolizisten der Feldjäger für den Bereich „Ordnungs- und Verkehrsdienst“. 18 Dekontaminationsgruppen, die ca. 250 Soldaten der ABC-Abwehr umfassen, sollen für Desinfektionsaufgaben eingesetzt werden und 2500 Logistiksoldaten für die Aufgaben „Lagerung, Transport, Umschlag“. Generalleutnant Martin Schelleis, der nationale territoriale Befehlshaber, wird den Einsatz auf Grundlage vier regionaler Stäbe leiten. Das Marinekommando in Rostock soll für Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, das Luftwaffen-Kommando in Berlin soll für Berlin und Brandenburg, die 1. Panzerdivision in Oldenburg für Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen und die 10. Panzerdivision im bayerischen Veitshöchheim für den Rest der Republik zuständig sein.
Zu sehen ist, dass im Rahmen der Corona-Pandemie viele neue Regelungen, die die Gesamtgesellschaft und Politik betreffen eingeführt werden. Bislang wurde die bevorstehende militärische Unterstützung der zivilen Behörden durch eine Rechtsgrundlage nur partiell legitimiert. Artikel 35 im GG (Amts- und Katastrophenhilfe) regelt den Einsatz von ca. 9.000 Soldaten zur Unterstützung der Bevölkerung, sowie den Punkt um die Logistik und die ABC-Abwehr gesetzlich. Der Einsatz von über 6.000 Soldaten und Militärpolizisten der Feldjäger für exekutive Zwecke im Inland lässt sich jedoch nicht aus Artikel 35 entnehmen. Somit gelten Aufgaben der Exekutive selbst in Situationen einer Pandemie als rein polizeiliche Angelegenheit. Rechtlich gesehen hat die Bundeswehr keine Befugnis im exekutiven Rahmen polizeiähnliche Aufgaben zu übernehmen. Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inland ist durch Artikel 87a geregelt und im Falle einer Bedrohung des Bundes, der einzelnen Länder oder der Verfassungsordnung durch militärisch organisierte und bewaffnete Unruhen möglich. Eine andere Rechtsgrundlage für den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland wäre der Artikel 115a über den Spannungs- und Verteidigungsfall, welcher in Situationen, in denen die Kriegsvorbereitung oder der Kriegseintritt erklärt wird. Letztere zwei Artikel gelten somit in Zeiten der Corona-Krise als keine Rechtsgrundlage für den aktuellen Pläne der Bundeswehr. Das lässt darauf schließen, dass eine Umsetzung des Einsatzplans, in dem Zustand, in dem er momentan vorliegt, offensichtlich verfassungswidrig wäre.
Ein derartiger Inlandseinsatz der Bundeswehr hätte eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und eine Distanzierung von der Friedenspolitik zu bedeuten. Gerade in Zeiten der Corona-Krise werden Proteste fortlaufend eingeschränkt. Der alljährliche Ostermarsch, welcher mit der wichtigste Tag der Friedensbewegung in Deutschland ist, wurde bereits aufgrund der aktuellen Lage abgesagt. Doch gerade jetzt ist es wichtig, dass die Friedensbewegung ihre Forderungen auf anderem Wege zur Geltung bringt und den Ostermarsch nicht in Vergessenheit geraten lässt. Dazu eignen sich soziale Medien oder Printmedien ideal, um trotz der zunehmenden Einschränkungen eine Art Sprachrohr für die Gesellschaft zu entwickeln.
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