194- eine Zahl des Omens?
Cigdem Kaya, Derya Kilic und Serdar Agit Boztemur sind am 12. September 2011 auf Einladung von AIC (Alternativ Information Center) und Aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit nach Bethlehem (Palästina) gereist. Sie haben elf Tage lang in Israel und Palästina etliche Vertreter verschiedener NGO’s getroffen, als Beobachter an Demonstrationen teilgenommen, sowohl palästinensische als auch israelische Familien besucht, auf der Straße, in den Geschäften, an Bushaltestellen und bei jeder Gelegenheit mit Frauen, Männern, Jugendlichen Gespräche gesucht und sie u.a. hinsichtlich des Antrages des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas auf Vollmitgliedschaft bei der UNO befragt. Im Folgenden veröffentlichen wir einen etwas gekürzten Artikel unmittelbar nach ihrer Rückreise.
Cigdem Kaya, Derya Kilic, Serdar Agit Boztemur
In den letzten Wochen und Monaten wurde die Zahl 194 oft gehört. Palästina soll als 194. Staat von der UNO aufgenommen werden. Am Freitag, den 23. September sprach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung in New York. Während er sich für die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem stark machte, jubelten die Palästinenser in den verschiedensten Städten in der Westbank. Enthusiastische und eifrige Palästinenser standen hinter jedem Wort ihres Präsidenten.
Ist es Zufall, dass sich Palästina um den 194. Platz der UN-Mitgliedschaft wirbt, während 194 die Resolution der UN-Generalversammlung ist, die weiterhin seitens Israels ignoriert wird? Als am 11. Mai 1949 Israel die UN-Mitgliedschaft zuerkannt wurde, fand das unter der Prämisse statt, dass Israel die Resolution 194 anerkennt und umsetzt. Um von der UN aufgenommen zu werden, dauerte es nicht lange, bis Israel die Resolution 194 anerkannte. Doch die Umsetzung ist bis heute nicht geschehen. Die Resolution beinhaltet 15 Artikel, unter anderem auch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. 70% der Palästinenser sind Flüchtlinge. Sie sind nicht nur in Israel oder innerhalb der palästinensischen Gebiete verstreut, sondern auch außerhalb Israels, in Jordanien, Syrien, Libanon, Ägypten aber auch in Europa. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ist somit die essentielle Frage für die Annäherung beider Staaten – Israel und Palästina. Wenn es jedoch den palästinensischen Staat gibt, wird die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Regierung darstellen und so wie es in einem Staat der Fall ist, auch für ihre Bürger innerhalb der Staatsgrenzen verantwortlich sein. Die Kehrtwende ergibt sich durch die Stellung der PLO, die Repräsentantin der Palästinenser nicht nur innerhalb seiner Grenzen, sondern aller Palästinenser auf der Welt. Wenn diese geschwächt aus der September Initiative herausgeht, so wie viele spekulieren, verliert die Mehrheit der Palästinenser ihre Identität und der jahrelange Kampf um das Rückkehrrecht wäre wertlos.
Vieles scheint in der Palästina-Frage noch offen zu sein. Vor allem die Funktionsfähigkeit eines unabhängigen palästinensischen Staates. Seit dem Oslo Abkommen 1993 werden Wirtschaft und Finanzen von Israel kontrolliert und reguliert. So erhebt Israel Steuer auf alle palästinensischen Güter, die israelische Häfen und Flughäfen passieren. Da die PA über keine eigenen Flughäfen oder Häfen verfügt, werden alle Ein- und Ausfuhren vom israelischen Staat kontrolliert, verzögert, gegebenenfalls gekürzt und gelegentlich eingefroren.
Wo aber verlaufen genau die Grenzen?
Um einen stabilen Staat etablieren zu können, braucht es ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Obwohl keines dieser Bedingungen eindeutig gegeben ist, wurde im September wohl der wichtigste Schritt in der Geschichte des Nahost-Konfliktes unternommen.
Wenn es das Gebiet von 1967 sein soll, müssen die Siedlungen annulliert werden, es sei denn die Siedler können sich vorstellen, innerhalb des Staates Palästina zu leben. Es gäbe keine „Apartheidsmauer“, keine permanenten Straßenkontrollen und keine Fremdsteuern mehr. Die Grenzen samt der Hauptstadt Ostjerusalem wären somit gegeben. Judikative sowie legislative Strukturen müssten aufgebaut werden, nur die bereits existierende Exekutive handelt z. Zt. im Namen der PA, die aber auch nur zu einer kommunalen Politik tangiert. Es scheint eher schwierig, im Falle einer Zustimmung und Anerkennung des palästinensischen Staates, einen funktionsfähigen und stabilen Staat aufzubauen. Es ist das beste Beispiel für ein Produkt der jahrelangen Entmündigung seitens eines Staates, der weiterhin die Unabhängigkeit eines palästinensischen Staates vehement ablehnt. Der israelische Außenminister bezeichnet das Vorgehen der PA sogar als „beispielloses Blutbad“.
„Wir sind gefangene in unserem Land…“
Bei einer Befragung von 50 Palästinensern in vier Städten, Nablus, Jerusalem, Ramallah und Bethlehem kam ein nahezu eindeutiges Ergebnis heraus. Auch wenn die Gefahr bestünde, dass die PLO an Macht verliert, wollen die Befragten endlich einen eigenen, von den internationalen Gemeinschaften anerkannten Staat. „Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir haben schon zu lange gewartet und je länger wir warten, desto mehr verlieren die Palästinenser immer mehr ihre Identität“ so eine junge Palästinenserin aus Jerusalem. Was deutlich anklang, war die Enttäuschung der Befragten über die bisherigen Friedensverhandlungen, die alle gescheitert seien. „Wir wollen endlich in unserem Staat leben, mit unserem eigenen Pass, einer eigenen unabhängigen Wirtschaft und in Frieden. Natürlich weiß ich, dass wir die Siedler nicht einfach wegjagen können, so wie der Staat Israel es mit uns getan hat. Wir würden die israelischen Siedler trotzdem willkommen heißen, wenn sie in einem palästinensischen Staat unter unserer Regierung leben können“, kommentierte Hassan (23) aus Ramallah. Ein weiterer Palästinenser, Omar (20) war sich sogar sicher, dass die PLO keineswegs an Macht verlieren werde. Wenn Palästina erst einmal Mitglied in der UN wird, können viele rechtliche Fragen geklärt werden und Israel kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantwortlich gemacht werden. „Denn dann werden Themen wie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge aus der UN Resolution 194 und die Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza verbrochen hat, aber auch die illegalen Siedlungsbauten auf der Tagesordnung stehen. Dann muss sich Israel vor der ganzen Welt, vor allem aber vor dem Staat Palästina rechtfertigen.“ Es gab aber auch Meinungen, die den UN-Gesuch des Staatspräsidenten unterstützten, dennoch bei der Frage der Grenze abwichen. „Natürlich möchte ich in einem Staat leben, der den Selben Status, wie alle anderen Staaten auch, hat. Unter den jetzigen Bedingungen wird das aber ein Staat unter Besatzung. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Siedlungen aufhören werden. Wir werden 22% des Gebietes erhalten, was in meinen Augen lächerlich ist. Ich möchte die 48er Grenze, nicht die 67er!“, gab der 56 jährige Ahmad zur Kenntnis. 10 der Befragten argumentierten ähnlich, doch alle sahen die Staatsanerkennung als wichtig und nötig an. Denn nur auf diese Weise könnten die weitergehenden Anforderungen und Wünsche Gehör finden. Auf die Frage, wie das zukünftige Zusammenleben der Palästinenser und der Israelis aussehen soll, antwortete Nour (30) „Wir wollen mit den Israelis in friedlicher Nachbarschaft leben. Leider haben wir gesehen, dass ein Zusammenleben in einem Staat nicht möglich ist, da wir als Minderheit angesehen werden, aber noch nicht einmal einen Minderheitenstatus im internationalen Sinne genießen. Wir können uns in unserer Heimat nicht einmal frei bewegen, für alles müssen wir einen Antrag stellen, der dann eh abgelehnt wird. So sieht es mit den Häuserbauten aus, genauso wie mit der freien Mobilität. Wir sind Gefangene in unserem Land und das wird solange nicht aufhören, bis wir endlich einen eigenen Staat haben.“ Alle der 50 Befragten waren sich in einem Punkt einig, sie wollen endlich als 194. Mitglied von der UN anerkannt werden, um so in Frieden und Freiheit leben zu können.
Der Antrag auf die Vollmitgliedschaft ist nun gestellt. Mit einem Veto der USA würde der Antrag scheitern, da sind sich die meisten Befragten bewusst. Aber alleine, dass das Thema rund um Palästina aufgerollt wird, ist ein Gewinn für sie. Wenn die Zahl 194 ein Omen ist, wird dieser Akt bloß als ein Akt des Versuchs um eine UN-Mitgliedschaft in die Geschichte eingehen. Wenn sich in den nächsten Wochen ein positives Resultat ergibt, kann sich Palästina über das 194. Mitglied in der UN erfreuen und hoffen, dass auch die Resolution 194 mit dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge wieder berücksichtigt wird.
Detaillierte Post auf Yeni Hayat
