Visamanöver von der EU?

Kurz vor der Urteilsverkündung durch den Europäischen Gerichtshof im Falle “Demirkan“ will die EU der Türkei einen Fahrplan für visumfreies Reisen vorlegen. Diese Entwicklung erweckt den Eindruck, dass die EU einer Gerichtsentscheidung, die die Visabestimmungen als unrechtmäßig verurteilt, zuvorkommen möchte.

Ein positiver Ausgang vor dem Gericht würde bedeuten, dass Türken visafrei in die EU reisen und drei Monate hier bleiben dürften. Doch einige Staaten, in erster Linie Deutschland, Frankreich und die Niederlande, möchten dies verhindern. Deshalb der Vorschlag für einen neuen Fahrplan.

Der türkische EU-Minister und Chefunterhändler Egemen Bağış vermutet: „Der Fahrplan für visumfreies Reisen wird in wenigen Wochen Ankara präsentiert.“ Sobald dieser Fahrplan sie erreicht, werden man sie prüfen und die Verhandlungen mit der EU aufnehmen, so BAğış.

Die Türken haben ein Recht auf visumfreies Reisen, erklärt Bağış: „Die EU hat Erwartungen an die Türkei. Und die Türkei hat auch einige Erwartungen an die EU. Wir wollen, dass unsere 75 Millionen Bürger mit ihrem türkischen Pass und ohne Visum in die EU und in die Schengenstaaten reisen können. Dies ist unser Grundrecht und – unsere Erwartung.“

Bağış erklärt, dass er sich mit der EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, getroffen hat und: „Unsere größte Erwartung ist, dass diese ungerechten, ungesetzlichen und unlogischen Visumsfoderungen ein Ende nehmen.“ Malmström habe ihm versprochen, dass der Fahrplan kein politisches Manöver sein und nach objektiven Kriterien aufgesetzt wird.

Wenn der bekannte Rechtsanwalt Dr. Rolf Gutmann im Fall “Leyla Ecem Demirkan“ vor dem EuGH siegt, werden die Visaanforderungen für Türken ungültig werden und sie würden das Recht auf ein visumfreies Reisen bekommen. Die Türkin Leyla Ecem Demirkan hatte geklagt, weil sie kein Visum bekam, um ihre Mutter in Stuttgart zu besuchen.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.