Türkei: Prozess gegen Kurdenvertreter / Von Gunnar Köhne

Ob und wann die Türkei der Europäischen Union beitritt, das ist völlig offen. Aus Brüsseler Sicht gibt es noch zu viele Hürden, ist die Türkei noch den Beweis schuldig, dass sie die demokratischen Standards der EU erfüllen kann. Einer der wunden Punkte ist der Umgang mit den Kurden im Land. Zwar gibt es Reformen, mit denen die Kurden besser gestellt werden, zugleich aber setzt die türkische Regierung auf Repression. Seit Oktober letzten Jahres müssen sich mehr als 150 kurdische Politiker vor Gericht verantworten, darunter auch gewählte Bürgermeister. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK. Heute wird der Prozess fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft in der südostanatolischen Stadt Diyarbakir ist überzeugt davon, dass die angeklagten Politiker und Bürgerrechtler nicht mehr sind als der verlängerte Arm der verbotenen PKK.

Tatsächlich käme es wohl keinem der 151 Angeklagten in den Sinn, sich von der Untergrundarmee zu distanzieren – dafür ist der Einfluss der PKK in der gesamten Kurdenregion zu groß. Die Verhaftungen seien dennoch willkürlich, meint der Istanbuler Politologe Cengiz Aktar. Im Schwurgericht von Diyarbakir zeige sich, dass die Regierung kein Konzept zur Lösung des Kurdenproblems habe:

“Das ist ein rein politischer Prozess – ein Beispiel für das Taktieren der Regierung. Sie hat einfach noch immer noch nicht verstanden, dass man das Kurdenproblem nur lösen kann, indem man mit Kurden redet. In deren Weltbild gibt es eine Menge böser Kurden und ein paar gute Kurden, meistens Mitglieder ihrer eigenen Partei.”

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