Merkel reicht es!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler bei der Untersuchung der NSU Terrorserie eingestanden und am Montag in Berlin erklärt: „Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten.“ Nach dem Mord an acht Türken, einem Griechen und einer Polizisten sind diverse Ermittlungspannen bekannt geworden. Daraus müssen “Konsequenzen gezogen werden“, so Merkel.

Wer muss gehen?

Bei dem Wort “Konsequenzen“ richten sich die Blicke in erster Linie auf den Berliner Innensenator Frank Henkel, aber auch auf den Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Ulrich Birkenheier und Verteidigungsminister Thomas de Maizieré. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass de Maizieré über eine MAD-Akte zur Person Uwe Mundlos informiert war, aber den Untersuchungsausschuss nicht darüber in Kenntnis setzte. Daraufhin gerieten der Minister und der MAD-Chef Birkenheier in die Kritik. Vor einigen Tagen kam ein weiteres Detail zum Vorschein. Thomas S., der zeitweise mit Beate Zschäpe liiert war und das Trio mit Sprengstoff versorgt hat, war als V-Mann für die Berliner Polizei tätig. Auch darüber war der Innensenator Frank Henkel seit Monaten informiert und hat es versäumt, den Ausschuss darüber zu unterrichten. Henkel wurde nun aufgefordert: „Entweder der Berliner Innensenator übergibt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten.“

Es wird verlangt, dass Henkel alles was er über Thomas S., weiß weitergibt. Der Innensenator und sein Vorgänger Erhart Körting sollen vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugen aussagen.

Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern wurde von der Bundeskanzlerin gelobt. Merkel: „Die Gremien haben vieles zutage gefördert, was nicht gut gelaufen ist. Draus sind Lehren zu ziehen.“ Einiges sein schon passiert, anderes müsse noch folgen wie die Vereinheitlichung der Löschfristen für Akten.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.