Armenier zeigen Bagis an!
Die Schweizer Justiz ermittelt gegen den türkischen EU-Minister Egemen Bagis, aufgrund seiner Äußerung: “Es gibt keinen Völkermord!”.
Während seine Besuches beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der Bagis erklärt: “Es gibt keinen Völkermord an den Armeniern. Sollen die Schweizer doch kommen und mich verhaften!”. Daraufhin haben die Schweizer Armenier den EU-Minister angezeigt und die Staatsanwaltschaft in Zurich hat eine Voruntersuchung eingeleitet. Es wurde bekannt, dass hinter der Anzeige d?e Gesellschaft der Schweizer Armenier (GSA) steckt, die zuvor schon den Politiker Doga Percinek verurteilen liessen.
Rassismusvorwurf
Nach dem Artikel 261 des schweizerischen Strafgesetzbuches gilt das Leugnen eines Genozids als eine rassistische Handlung und ist strafbar. Nun prüft die Schweizer Justiz, ob der EU-Minister mit seinen Aussagen gegen dieses Gesetz verstoßen hat. Die Sonderstaatsanwältin des 1. Züricher Kantons A1 erklärte gegenüber Sabah: “Jetzt werden wir erst einmal die Anschuldigung in der Anklageschrift untersuchen, ob Egemen Bagis tatsächlich diese Aussage zu dem Völkermord an den Armeniern gemacht hat. Wir werden auch untersuchen, ob er diplomatische Immunität besitzt. Kommt als Ergebnis raus, dass er gegen das Gesetzt verstoßen hat und keine diplomatische Immunität besitzt, werden wir Klage gegen ihn erheben.”
Es wurde betont, dass ein ausländischer Politiker nicht automatisch diplomatische Immunität in der Schweiz genießt. Die Staatsanwaltschaft hat sich an das türkische Außenministerium gewandt, um zu prüfen ob Egemen Bagis diplomatische Immunität hat oder nicht. Das Außenministerium soll Auskunft über den Besuchsstatus Bagis in der Schweiz und in Zürich geben.
Polizeiliche Ermittlungen
In der Anklageschrift heißt es, dass Egemen Bagis diese Äußerung in Davos vor Journalisten gemacht und später bei einem Konzert der Sängerin Sezen Aksu wiederholt hat. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Bagis diese Aussage tatsächlich so gemacht hat und wenn ja, wo. Um diese Punkte zu klären, wurde die Polizei um Hilfe gebeten. Es muss zudem festgestellt werden, ob die Züricher Staatsanwaltschaft für den Fall zuständig ist oder ob die Akten an die Staatsanwaltschaft in Graubünden übergeben werden. Nach den Ergebnissen der Vorermittlungen wird in den nächsten Wochen entschieden, ob der Strafanzeige gegen Bagis stattgegeben wird.
Der Fall Percinek
Der türkische Politiker Doga Percinek sagte 2005 in einer Rede in der Schweiz: “Der Völkermord an den Armeniern ist eine internationale Lüge”. Wegen dieser Äußerung wurde er 2007 von einem Schweizer Gericht zu 12.000 Franken Geldstrafe und zu 1.000 Franken Geldspende an die Gesellschaft der Schweizer Armenier verurteilt. Neben Percinek wurde auch Prof. Dr. Yusuf Halacoglu, der Vorsitzende des Instituts für türkische Geschichte, in der Schweiz angeklagt.
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.