„Grenzschutzgipfel“ oder wie halten wir die Flüchtlinge fern

Sinan Cokdegerli
Vor wenigen Tagen fand die Herbstklausur der CSU–Landtagsfraktion statt, zudem auch „ein Gast der besonderen Art“ eingeladen war: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn sowie selbsternannter Beschützer der westlichen Welt vor den gefährlichen Flüchtlingen, die seit dem August auch vermehrt über Ungarn weiter nach Westen reisen.
Der Einladung Viktor Orbáns durch die CSU gehen mehrere Ereignisse der letzten Monate und Jahre voraus. Ganz abgesehen von den angestachelten Bürgerkriegen in vielen Teilen des Nahen Ostens, welche wiederum verursacht wurden durch massenhafte Waffenlieferungen westlicher Staaten, angeblichen Antiterroreinsätzen, die erwiesen mehr und mehr Terror hervorbrachten, sowie der wirtschaftlichen Plünderung vieler Staaten durch westliche Konzerne.
Im August nahm, wie immer zu dieser Zeit die Anzahl an Asylanträgen in Europa und an dessen Außengrenzen stark zu. Durch das Fehlen an legalen Einreisemöglichkeiten für die Geflüchteten, wagten viele die illegalen Wege über Land und Wasser. Unzählige starben bei diesen Versuchen und so öffneten viele Staaten ihre Grenzen und ließen die Geflüchteten passieren. So aber nicht Ungarn: Ungarische Sicherheitskräfte gingen gegen Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Knüppeln vor. Viktor Orbán erläuterte, dass die Lösung des Flüchtlingsproblems nicht offene Arme seien, sondern mit Waffen gesicherte Aussengrenzen!
Flüchtlingspolitik als gemeinsamer Anker Bayern und Ungarns
So erlaubte das ungarische Parlament erst kürzlich den Militäreinsatz gegen Geflüchtete mit Plastikgeschossen, Fangnetzen und anderen sog. nicht tödlichen Waffen. Das und ähnliche Vorkehrungen Ungarns, wie Grenzzäune aufzustellen, veranlassten wahrscheinlich den Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, dazu zu behaupten, dass die Südgrenzen Bayerns „heute von Ungarn geschützt“ würden.
Sei es aus der gleichen rassistischen Ideologie heraus, der Fremde würde sich an der Identität der westlichen Welt zu schaffen machen, oder sei es aus opportunistischen Gründen, wie der Angst vor Verlust an rechten und rassistischen Wählern durch zu menschliche Politik. Der ungarische Ministerpräsident und die Spitzen der CSU scheinen sich gut zu verstehen. So verteidigen beide Seiten, dass Länder wie Griechenland ihre Grenzen besser dichthalten sollen und man Weiterreiseländern wie der Türkei finanziell unter die Arme greifen solle, damit diese die Ausreise der dortigen Flüchtlinge besser verhindern können.
Jedenfalls stimmen die Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten nahezu wortgleich mit dem überein, was vor allem CSU Spitzen seit Monaten propagieren. So berichteten wir bereits vor Monaten, wie der bayerische Finanzminister Markus Söder Geflüchteten den „verfassungsrechtlich garantieren Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ streichen möchte, weil der „Ansturm“ an Flüchtlingen das Gesicht Bayerns verändern würde. Vor wenigen Tagen machte sich auch der CDU – Landesvorsitzende Schleswig – Holsteins, Ingbert Liebing, dadurch bekannt, dass er eine „Verabschiedungskultur“ forderte. Seiner Meinung nach solle man zeigen, wie hart man ist und die Abschiebung von Menschen medial veröffentlichen. Man solle Deutschland also als ein nicht so attraktives Land der Welt zeigen.

Jedoch sind das bereits vorgenommene Maßnahmen der EU – Staaten, auch wenn das in der letzten Zeit weniger diskutiert wurde. Das Seenotprogramm Mare Nostrum, mit dem geschätzt 150.000 Menschen das Leben gerettet werden konnte, wurde bereits gestrichen und Frontex „schützt“ nun die Grenzen Europas. Außerdem will man Herkunftsländern wie Eritrea dabei helfen, die Menschen die von dort flüchten wollen, besser dort halten zu können. Dazu will man Beispielsweise den dortigen Grenzschutz ausbilden und ähnliches. Auch anlässlich der Attraktivität Deutschlands versucht bereits die CSU Maßnahmen zu treffen, mit denen die Leistungen an Geflüchtete gekürzt werden sollen. Das soll dann auch in den Herkunftsländern deutlich gemacht werden fordert neben Söder auch Joachim Herrmann, der Bayerische Innenminister.
Deutschland und die Rassisten von Heute
Natürlich führen diese und ähnliche Aussagen der führenden Politik dazu, dass sich Rassisten in ihrem Handeln bestätigt fühlen und Flüchtlingsunterkünfte oder Flüchtlinge selbst angreifen. Die gestiegenen Zahlen der rassistisch motivierten Angriffe, der zunehmende rassistische Ton in der Gesellschaft, Massenaufmärsche von Rassisten, wie der PEGIDA und HoGeSa und wie diese sich zum Teil auf Aussagen von CDU – und CSU – Politikern stützen. An der Tatsache der Existenz rechten Terrors in Deutschland können auch die Phrasen von Joachim Herrmann nichts ändern, welche er beim diesjährigen Gedenken der Opfer des Oktoberfestattentates, an die dortigen Antifaschisten richtete. Der Innenminister meinte, man würde alles gegen solche rassistischen Angriffe unternehmen, was in der Hand der Regierung liege. Die Zunahme der „rechten Selbstjustiz“ und Anschläge zeigt aber, dass das bei weitem nicht ausreicht.
Obwohl nun auch noch eine offen rassistische Partei wie die FPÖ in den Landtagswahlen in Oberösterreich über 30% Stimmen holen konnte, bedeutet nicht, dass in Europa die Menschlichkeit gestorben ist. Tag und Nacht bemühen sich Ehrenamtliche in Erstaufnahmelagern den Flüchtlingen zu helfen. Also die Arbeit zu machen, welche eigentlich die Behörden machen müssten. Immer noch stellen sich Antifaschisten den rechten Aufmärschen entgegen, obwohl sie statt der Rechten immer wieder polizeilichen Repressionen ausgesetzt werden. Das Fluchtmärchen, das schon immer eine Horrorgeschichte für die Flüchtenden gewesen ist, ist in der Tat nicht gestorben. Noch immer nehmen Menschen die gefährliche Reise in Kauf, auch wenn das der politischen Elite, nicht passt.

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