”Wir machen uns zum Gespött“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ausschluss der türkischen Presse vom NSU-Prozess scharf kritisiert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärt Gabriel: „Was sich da abspielt, ist eine Posse und die Verantwortlichen machen Deutschland in aller Welt zum Gespött.“ Er sagte weiter, dass die SPD-Zeitung ”Vorwärts“ irrwitzigerweise einen Platz bekommen hat, den sie aber sofort an die türkischen Medien abgeben würden, wenn das Gericht das akzeptieren würde.

Auf die Frage: „Die türkische Regierung und türkische Medien sind sehr erbost, dass sie keinen garantierten Zugang zu dem Verfahren haben. Zu Recht?“ antwortete Gabriel: Was wäre bei uns los, wenn deutsche Medien in der Türkei von einem Prozess ausgeschlossen würden, bei dem islamistische Terroristen eine Killerserie gegen Deutsche verübt hätten?

Es kann doch nicht so schwer sein, noch drei Stühle in den Gerichtssaal zu stellen?“

Auch die deutschen Medien wollen klagen

Nachdem SABAH einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, haben deutsche Medien signalisiert, dass sie ebenfalls diesen Schritt gehen wollen. Ulf Stuberger vom Pressebüro Karlsruhe, die einen Platz im Gerichtssaal bekommen haben, erklärt, dass das Akkreditierungsverfahren des Oberlandesgerichts in München unrechtmäßig ist und forderte sie auf, diese aufzuheben: „Wir wollen dem Gericht die Möglichkeit geben sich mit uns zu einigen.“ Die Akkreditierungen müssen transparent sein, so Stuberger und betont, dass die Medienanstalten die notwendigen Informationen zu unterschiedlichen Zeitpunkten bekommen haben. Sollte das Gericht nicht bis heute Mittag reagieren, will er sich an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.