Visa-Warndatei verabschiedet

Die Bundesregierung hat die Reform der Visa-Warndatei verabschiedet. Darin werden alle Daten von Menschen in Zusammenhang mit einer Visa-Vergabe erfasst. Bei Missbrauch bzw. im Falle früherer Straftaten soll die Visumerteilung für die betroffene Person abgelehnt werden. Zuerst werden in der Visa-Warndatei alle Menschen mit Straftaten wie Menschenhandel oder Schwarzarbeit, die für die Visa-Vergabe relevant sind, erfasst. Der Visa-Antrag für die in der Warndetei erfassten Menschen wird abgewiesen. Zudem dürfen die Behörden die Daten des Antragstellers und der einladenden Person mit der Anti-Terror-Datei abgleichen, dies jedoch nur bei konkreten Verdachtsfällen. Memet Kilic, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisierte die Visa-Warndatei und sagte: „Alle Menschen; ob sie zwecks Studium nach Deutschland kommen oder ihre Verwanden einladen, werden zunächst als Terroristen verdächtigt“.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.