Türkeis Haltung

Die Türkei verfolgt den NSU Prozess mit höchster Ernsthaftigkeit. In der türkischen Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass einige Einheiten des Staates ihre Finger mit im Spiel haben. Die unzähligen V-Männer im Umfeld des NSU-Trios, die unzähligen Pannen der Ermittlungseinheiten, die NSU Terroristen die 13 Jahre lang ungehindert gemordet und geraubt haben, obwohl die Sicherheitsbehörden über sie informiert waren verstärken in der türkischen Gesellschaft das Verständnis eines tiefen Staates. Die Erklärung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu “wer hat dieses Theater spielen lassen“, die sie auf unserer Titelseite lesen, weist auf eine tiefe Struktur hin. Auf der anderen Seite hat Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages, dessen Arbeiten genauestens von der Öffentlichkeit verfolgt werden, erklärt, dass es keine Hinweise dafür gibt, dass die Ermittlungsbehörden bei dem Trio  bewusst die Augen zugedrückt oder sie unterstützt haben.

Gerechtigkeit statt Politik

Es scheint so, als würde sich dieser Fall zu einem ernsthaften politischen Diskurs entwickeln. Wir sind bereits früher Zeugen davon geworden, das die Diskussionen über Politiker zwischen der Türkei und Deutschland keinen großen nutzen hatten. Wir hoffen, dass wir mit dem NSU-Thema nicht wieder in eine Sackgasse geraten. Der NSU Skandal ist keine geeignete Bühne für einen politischen Machtkampf zwischen den beiden Ländern. Am Dienstag findet der zweite Prozesstag statt. Am ersten Verhandlungstag haben die Verteidiger der Angeklagten Gründe für einen Befangenheitsantrag gesucht, um den Prozess zu verlängern, vermutlich werden sie am zweiten Prozesstag eine ähnliche Strategie verfolgen. Ich habe es in meiner vorherigen Kolumne zur Sprache gebracht. Es ist nicht möglich sofort Antworten auf die Fragen zu finden, die einen am ersten Tag in den Kopf gekommen sind. Jeder braucht in dieser Phase Geduld und Rücksicht.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.