NSU-Skandal eskaliert!
Der Skandal um die NSU-Terrorzelle, die über Jahre ungehindert acht Türken, einen Griechen und eine Polizistin ermordet haben, zieht immer größere Kreise. Wie nun bekannt wurde, hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine Akte über den Terroristen Uwe Mundlos verschwiegen und zurückgehalten.
Der Militärgeheimdienst hat Mundlos während seines Grundwehrdienstes zwischen April 1994 und März 1995 in einer Thüringer Kaserne zu seiner rechten Gesinnung befragt. Deutsche Medien wie der Spiegel haben berichtet, dass der MAD versucht hat Mundlos als Informanten und Quelle für die Behörden anzuwerben, er jedoch ablehnte und nicht bereit war geplante Anschläge zu melden. Mundlos fiel im Wehrdienst durch Singen von rechten Liedern und rechtsextremistischem Verhalten auf.
Die MAD Akte über Mundlos wurde ordnungsgemäß 2010 – nach 15 Jahren – vernichtet. Allerdings wurde das Bundesverteidigungsministerium vom MAD im März über die Mundlos-Akte informiert, so ein Sprecher und erklärt, dass auch Verteidigungsminister de Maizière bescheid wusste. Der Untersuchungsausschuss wurde über die Akten nicht in Kenntnis gesetzt, dies sei auch nicht die Aufgabe des Ministers, so der Sprecher.
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenderer haben nach den Aufklärungspannen die Auflösung des MAD gefordert. Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, bezeichnete diesen Eklat als den größten Sicherheitsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik und fordert de Maizière auf, vor den Untersuchungsausschuss zu treten. Kolat: „Das ist eine immer größer werdende Staatsaffäre.“ Er fordert zudem die Bundeskanzlerin auf, in diesem Fall einzuschreiten.
Der Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass die Bundesregierung alles tue, um die NSU-Mordserie aufzuklären. Die Bundeskanzlerin sagte vor dem Bundestag, dass die Morde vollständig aufgeklärt werden müssen und dass sie alles dafür tun werde. Damit solche Taten sich nicht wiederholen, werde der Bundesinnenminister Friedrich die Sicherheitsstruktur ändern und verbessern.
Auf der anderen Seite wurde bekannt, dass mehr Akten vernichtet wurden als bisher angenommen. Die Akte über Thomas S., den Freund von Beate Zschäpe und mutmasslichen Mithelfer der NSU-Terrorzelle, wurde noch im Februar dieses Jahres nach langer Diskussion von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelöscht, so berichtet der Stern. Angeblich wurde die Akte aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet, so das BfV.
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.