NSU-Prozess verschoben!
Das Oberlandesgericht in München hat den Prozessbeginn gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vom 17. April auf den 6. Mai verschoben.
Als Grund wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angegeben, die “die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens notwendig macht“. Das Gericht wird die Platzvergabe an Journalisten ganz neu organisieren müssen, nachdem das Bundesverfassungsgericht angeordnet hatte mindestens drei Sitze für türkische bzw. ausländische Journalisten bereitzustellen. Das Oberlandesgericht teilte mit, dass die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens bis zum Prozessbeginn organisatorisch nicht möglich ist.
Der Hauptverhandlungstermin beginnt nun am Montag, dem 6. Mai anstatt am Mittwoch, dem 17. April. Vier weitere Verhandlungstage, die zwischen dem 18. und 25. April angesetzt waren, entfallen ebenfalls. Alle Termin, die für den Zeitraum ab dem 6. Mai geplant sind, bleiben bestehen, so das Gericht.
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.
Es gibt einfach zu vielen amtlichen “Fehler, Pannen, Versehen, Dummheit…”. Es passt nicht ins Bild, d.h. Deutschland ist ein modernste Land in der Welt, Deutsche ist hoch intelligentes Volk..Jetzt muss man achtsam und bereit, deutschen Beamten bei jeden Schritt in die richtige Richtung zu zwingen. Ohne Leine laufen deutsche Beamten immer schief.