NPD-Verbot ist ein Symbol!

Aydan Özoğuz, Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, hat erklärt, dass ein Verbot der rechtsextremen NPD möglich ist. Özoğuz hat gegenüber Habertürk darauf hingewiesen, dass die Bundes- und Landesinnenministerien 1000-seitige Beweisakten zusammengetragen haben. Diese Beweise zeigen, dass die NPD antidemokratisch, ausländerfeindlich und in einigen Bereichen sogar gewalttätig ist, so Özoğuz und: „Ich hoffe, dass diesmal belegt werden kann, dass die NPD gegen das Grundgesetz ist.“

2003 wurde die Klage zum NPD-Verbot abwiesen, weil sich zu viele V-Leute in der Partei befanden, erinnert Özoğuz und sagt, dass die Situation heute anders aussieht. Die Verbindung zu Informanten sei in jeder Hinsicht beendet. Sie glaubt, dass bei einer neuen Klage gegen die NPD das Urteil “Verbot“ lauten wird.

Auf die Frage, ob einem Verbot der NPD das Gewalt gegen Ausländer stoppen wird, antwortete Özoğuz: „In den letzten Jahren hat die NPD viele Mitglieder verloren. Aber es gibt viele weitere Organisationen, die neben dieser Partei den rechtsextremen Gedankengut weitertragen. Natürlich werden in einer Demokratie nicht die Gedanken, sondern die Taten verboten. Dieser Partei-Verbot ist eine symbolische Handlung. Symbole haben eine Bedeutung, genauso wie dieser Verbot.“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.