Migrantenverbände kritisieren Anti-Islamisten-Kampagne

Die Dachverbände von islamischen Organisationen in Deutschland haben in einer gemeinsamen Erklärung die Plakatkampagne zur Bekanntmachung der “Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesinnenministeriums kritisiert. Die Verbände DITIB, VIKZ, ZMD und IGDB erklären: „Die Plakatkampagne stellt alle Muslime unter Generalverdacht. Nur weil man das Beste will, tut man nicht immer was Gutes.“ In dem offenen Brief begründen die Verbände auch, warum sie diese Kampagne nicht mittragen werden.

“Kein Meinungsaustausch“

Der offene Brief macht die Zerrissenheit zwischen den Dachverbänden der islamischen Religionsgemeinschaften und dem Innenministerium deutlich. In der Presseerklärung heißt es: „Die Ergebnisse der “Initiative Sicherheitspartnerschaft“ des Innenministeriums wurde ohne Abstimmung in Informationstexten mitgeteilt.“ Weiterhin wird erklärt, dass die Broschüren des Innenministeriums ohne Absprache mit den Verbänden freigegeben wurden.

“Von Anfang an dagegen“

Bereits im März 2012, als die Kampagne vorgestellt wurde, stellten die Verbände ihre Haltung klar auf den Tisch: „Die erheblichen Bedenken und Vorbehalte zur Maßnahme, der Umsetzung nu den Auswirkungen wurden von Seiten des BMI wie wir jetzt erst feststellen, leider nicht aufgegriffen“, heißt es und: „Es ist zu befürchten, dass die Plakataktion in der gegenwärtigen Form neue Konfliktfelder schafft und das Ziel verfehlt. Dies wird potenziert durch die Rückmeldungen, Kommentare und Diskussionen in verschiedensten Medien. So fühlt sich nicht nur die scheinbare Zielgruppe „zur Fahndung“ ausgeschrieben und damit kriminalisiert. Vielmehr wird eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen, die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen und Misstrauen bis in die Tiefen der Gesellschaft zu säen.“

“Psychologischer Druck“

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Aktion sich an Vorurteilen und Gedankenformen bedient, die die Muslime in Deutschland unter Generalverdacht stellt und sie sozial und psychologisch unter Druck setzt. „Die Kritik aus Teilen der Zivilgesellschaft und der Politik, die diese Mechanik kennen, finden wir lobenswert.“ Weiterhin heißt es, dass aus diesen Gründen eine Unterstützung der Kampagne und eine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in dieser Sache nicht möglich ist.

Ende der Zusammenarbeit

Die Verbände distanzieren sich deutlich von diesem umstrittenen Projekt, weil die Kampagne mehr zerstört als erreicht: „Als verantwortungsbewusste, religiöse und soziale Mitglieder dieser Gesellschaft rufen wir das Innenministerium auf die “Vermisst“-Kampagne zu stoppen. Weiterhin heißt es: „Solange die Bedürfnisse und Nöte der Muslime in den ministeriellen Arbeiten keine Beachtung, ihre konstruktiven Beiträge, Vorschläge und Kritiken keinen Niederschlag finden, ist diese “Kooperationspartnerschaft“ sinnlos“. Die Unterschreiber der Erklärung legen ihre Zusammenarbeit mit dem Ministerium bis auf weiteres auf Eis.

“Die Mittel für NSU nutzen“

Ali Kızılkaya, der Islamrats-Vorsitzende, kritisierte die Kampagne mit den Worten: „Das Bundesinnenministerium schafft mit dieser Kampagne nicht nur Vorurteile, sie schürt auch die Angst vor dem Islam. Das Ministerium sollte seine Ressourcen und Mittel lieber zur Aufklärung der NSU-Mordserie nutzen!“ Er betont, dass die Kampagne alle Muslime unter den Generalverdacht stellt ein Extremist zu sein und: „Egal ob er es will oder nicht, aber jeder, der die Plakate sieht, hat den Gedanken, dass Muslime gefährlich sind und jederzeit in den Extremismus verfallen werden. Er erklärt, dass solche Initiativen keinen Sinn haben, solange Muslime als potentielle Gefahren gesehen werden. Denn so wird nur die Islamphobie und die Angst vor Muslimen geschürt. Kizilkaya: „Wer Radikalisierung vorbeugen möchte, muss für Sicherheit sorgen“ und erklärt weiter: „Es wäre besser, wenn das Innenministerium seine Ressourcen und Mittel dafür einsetzt, die NSU Mordserie aufzuklären, um so das Vertrauen wieder zu gewinnen, die schwindet, anstatt es mit solchen Kampagne ganz zu verlieren“.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.