Merkel: ”Pacta sunt servanda“

”Verträge sind einzuhalten“, erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei.

In ihrer Rede auf der 9. Ordentlichen Mitgliederversammlung der Türkisch-Deutschen IHK in Berlin erklärte Angela Merkel, dass sie als Partei die aktuellen Ereignisse in der Türkei aufgrund der bestehenden Bindungen zwischen den beiden Ländern genau beobachten.

Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan habe man bis heute viele Themen angepackt, so Merkel und: „Auch wenn wir nicht immer der gleichen Meinung sind, führen wir unsere Gespräche ununterbrochen fort.“ Es ist wichtig, dass es in der Türkei eine starke Zivilgesellschaft gibt erklärt die Bundeskanzlerin, sagt aber: „Wir können im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen die aktuellen Ereignisse nicht ignorieren.“

Seit Jahren verteidigt Merkel das Prinzip: ”Pacta sunt servanda“ also ”Verträge sind einzuhalten“ und wiederholte es erneut: „Verträge müssen eingehalten werden, aber wir erwarten Weiterentwicklungen. Wir müssen unsere Beziehungen verstärken. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet hierbei eine wesentliche Säule. Auch beim Ankaraabkommen müssen Fortschritte gemacht werden, so Merkel und: „Dies ist eine der wichtigsten Hindernisse.“

In ihrem Wahlprogramm spricht die CDU klar über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, den sie ablehnt. Dafür wird eine “strategische Partnerschaft“ mit der Türkei verteidigt. Zuvor sprachen die CDU und CSU von einer “privilegierten Partnerschaft“.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.