Merkel opfert die Türkei für ihr Wahlkampf

Die CDU und CSU erklären in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm: „Wir lehnen die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab, weil wichtige Kriterien nicht erfüllt worden sind.“ Auf dem Parteikongress in Berlin wurde das gemeinsam verabschiedeter Wahlprogramm von der CDU-Chefin Angela Merkel, CSU Vorsitzender und bayrischer Ministerpräsident Horst Seehofer bekannt gegeben.

Merkel erklärte, dass die CSU sich gegen eine “strategische Partnerschaft“ in Bezug auf den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat und dieser Punkt nicht im Programm aufgenommen wurde. Seeufer wiederholte, dass man die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU vertiefen möchte, aber die Vollmitgliedschaft der Türkei ablehnt, solange die Kriterien für einen Beitritt nicht erfüllt werden.

Diese Programmpunkte wurden als Merkels Bemühung um die Stimmen der Türkei- und Ausländergegner bewertet. Das 128-seitige Parteiprogramm, das die Ziele zwischen 2013 bis 2017 umfasst, wurde von den beiden Parteivorständen angenommen. Auf Seite 119 befindet sich der Paragraf um den EU-Beitritt der Türkei und ein Kapitel mit dem Titel: „Die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Ebene bringen.“

In dem Programm heißt es: „Die strategische und wirtschaftliche Partnerschaft mit der Türkei finden wir wichtig für Europa. Es gibt vielseitige Beziehungen zwischen den Menschen in der Türkei und Deutschland. Aus diesen Gründen wollen wir die Beziehung zwischen der Türkei und der EU vertiefen. Ein enger zusammenarbeit ist zum Vorteil der Menschen in der Türkei und der EU. Wir wünschen uns zwischen der Türkei und der EU eine möglichst enge Zusammenarbeit und eine strategische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir lehnen die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Weil die Türkei nicht die Vorraussetzungen dafür erfüllt. Die Größe des Landes sowie seine Wirtschaftsstruktur kann die EU belasten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel weicht von der Idee einer ”privilegierten Partnerschaft“, auf der sie bisher bestand, ab und will die Beziehungen auf eine strategische Partnerschaft bringen. Sollte es nach den Wahlen am 22. September zur einer großen Koalition zwischen der CDU und der SPD kommen, ist die Haltung der Sozialdemokraten in Bezug auf den EU-Beitritt der Türkei enorm wichtig. Im CDU-Bundesvorstand sind auch die beiden türkischstämmigen Politikerinnen Serap Güler und Aygül Özkan vertreten.